Farbanschlag auf das Oberlandesgericht Stuttgart – Kampf der Klassenjustiz!

Eini Aktion mit Ansage in Stuttgart, gefunden auf >Linksunten< . Mehr Bilder in der >Stuttgarter Zeitung< .

In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2017 wurde das Oberlandesgericht Stuttgart großflächig mit Farbe angegriffen und mit einer Parole versehen. Das OLG steht in seiner Funktion für die bürgerliche Gesetzgebung des kapitalistischen Systems, die Kriminalisierung und Repression gegen Linke und Menschen, die nicht ins System passen. Die Institution dient als Repressions- und Machterhaltungsorgan der herrschenden Klasse. Es soll ein System geschützt werden, das weltweit für Kriege und Elend steht.
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Freiheit für Beni

Seit den Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung am 3. Oktober sitzt der Antifaschist Beni in U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Ihm wird „versuchter Diebstahl“ eines Pfeffersprays und eines Handschuhs eines eingesetzten Bullen vorgeworfen. Am Montag, den 24.10. beginnt sein Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart. Bei einer Verurteilung, steht bei ihm außerdem ein Bewährungswiderruf wegen anderer antifaschistischer Aktivitäten im Raum!

Bei den Protesten gegen die „Einheitsfeier“ der lokalen AfD, bei der u.a. Frauke Petry anwesend war, gingen die Polizeikräfte immer wieder mit großer Brutalität gegen die anwesenden AntifaschistInnen vor. In der fraglichen Situation, versuchte eine behelmte Einheit unter Schlägen und Tritten, den AktivistInnen Transparente zu entreißen. Auf Fotos und Videos ist zu sehen, wie einer der Bullen Beni dabei direkt ins Gesicht schlägt. Wohl um diese Tat zu legitimieren, erfand er die absurde Geschichte, Beni hätte versucht ihm eine Tasche mit seinem Pfeferspray zu öffnen und seinen Handschuh von der Hand zu entwenden.
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Vortrag: Was tun wenn’s brennt


Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr, mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden.
Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, bereiten wir uns im Rahmen des Workshops auf solche Konfrontationen vor. Es gibt viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen: angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergiffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen und Gerichtsverfahren.

Der Workshop findet in Kooperation mit der Roten Hilfe OG Stuttgart am Samstag, den 11. Juni um 18 Uhr im Falkenkeller Ulm statt.

Prozesserklärung

Der Prozess heute ist Teil der Kriminalisierung gegen die antirassistischen Bewegung in Hannover.

Die Kriminalisierung beginnt aber nicht erst mit dem Prozess, sondern durch die bestehenden Gesetze: denn diese garantieren ein Recht auf rassistische Hetze! Propaganda von Rechten wird als „Meinung“ verharmlost und Menschen, die sich dagegen auf die Straße stellen, handeln gegen das Gesetz.

Der ganze Text hier.