Der Prozess heute ist Teil der Kriminalisierung gegen die antirassistischen Bewegung in Hannover.
Die Kriminalisierung beginnt aber nicht erst mit dem Prozess, sondern durch die bestehenden Gesetze: denn diese garantieren ein Recht auf rassistische Hetze! Propaganda von Rechten wird als „Meinung“ verharmlost und Menschen, die sich dagegen auf die Straße stellen, handeln gegen das Gesetz.
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