Gemeinsamer Zugtreffpunkt am 03.12.2016 um 09:45 Uhr in Ulm am Hbf. (Vergesst den Rojava-Vortrag um 16 Uhr nicht ;)
„Radikale Rechte haben den Foto- und Videojournalisten Andreas Scheffel aus Göppingen, Mitglied des Redaktionsteams der Beobachter News, schon lange im Visier. Höchstwahrscheinlich sind Neonazis dafür verantwortlich, dass in der Nacht zu Freitag, 18. November, das Wohnhaus des international tätigen Journalisten mit Christbaumkugeln beworfen wurde, die mit Teerfarbe gefüllt waren. Auch auf das Haus des Kreisvorsitzenden der Linken Thomas Edtmaier wurde ein Farbanschlag verübt. Überdies gab es eine Outing Aktion gegen einen weiteren Bürger.
Andreas Scheffel war schon auf nationaler und internationaler Ebene als Berichterstatter im Einsatz, so etwa in Syrien. Rechtsextremisten dürfte er aber vor allem nach seinen Vernehmungen vor Gerichten wie der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Stuttgart ein Dorn im Auge sein. Dort wurde Mitgliedern und Rädelsführern der inzwischen verbotenen AN GP (Autonomen Nationalisten Göppingen) der Prozess gemacht. Sie sind heute zum größten Teil im Kader der Kleinpartei „Der III. Weg“ wiederzufinden. Der Journalist steht bei den Rechten absolut im Fadenkreuz.
dsc00002Scheffel sieht sich von den erst vor kurzem aufgetretenen, klar „rechten Personen“ gezwungen, wegen der Bedrohung seiner Familie und seiner selbst an die Öffentlichkeit zu gehen. Er möchte deutlich machen, welchen Verfolgungen, Belastungen, Schikanen, Angriffen und Drohungen sich JournalistInnen aussetzen, um die Öffentlichkeit über Ereignisse zu informieren.
Mittlerweile gehören solche Übergriffe zum Alltag von JournalistInnen. Wer denkt, Behinderungen der Pressearbeit gingen nur von TeilnehmerInnen von Demonstrationen oder bestimmten Gruppierungen aus, täuscht sich jedoch. So gibt es auch deutliche Verstrickungen von Polizisten ins rechte Milieu, wie zuletzt in Göppingen aufgedeckt wurde. Die Justiz ermittelt oft nur zögerlich in den Reihen der Polizei, gibt solchen Beamten also die Möglichkeit zu ihrem Tun. Die Behörden und die Justiz schauen damit selbst dabei zu, wie der Ruf und der Ansehen unbeteiligter Beamter besudelt wird.
„Es wird keinen Tag geben, der uns nicht anspornen muss, unsere Arbeit immer wieder kritisch zu hinterfragen“, so Andreas Scheffel. Es gelte, „unermüdlich in uns zu gehen und zu prüfen, ob wir wirklich genug tun. So müssen wir JournalistInnen immer nur die eine Antwort finden, und die darf immer nur heißen: Nein. Jetzt erst recht. Wir JournalistInnen müssen unbequem sein, vielleicht nicht immer, aber zu 95 Prozent schon – das zeichnet einen qualitativen Journalismus aus, und damit identifiziere ich mich als Journalist.“
Antifaschisten in Göppingen und den benachbarten Landkreisen wollen den Rechten nicht das Feld der politischen Auseinandersetzung überlassen. Sie solidarisieren sich mit den Betroffenen und organisieren eine Kundgebung am 3. Dezember in Göppingen.
Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf des AABS – Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region.
Faschisten entgegentreten! Am 3. Dezember auf nach Göppingen!
Göppingen war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz rechter und faschistischer Aktivitäten. Die ehemalige Neonazigruppe „Autonome Nationalisten Göppingen“ fiel in der Region durch rechte Sticker, Schmierereien, Kundgebungen und süddeutschlandweit Aufmärsche auf, bis hin zu körperlichen Übergriffen auf politisch Andersdenkende. Während eines Verbotsverfahrens vor dem Oberlandesgericht saßen die führenden Köpfe über Monate in Untersuchungshaft. Die Gruppe wurde vorerst verboten. Nach der Haftentlassung gründeten sie den „Stützpunkt Württemberg“ der faschistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Hauptschwerpunkt des „III. Wegs“ ist die rassistische Mobilisierung gegen geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte. In der Vergangenheit störten sie Bürgerversammlungen, verteilten Flyer und organisierten Infostände und Kundgebungen in Göppingen und Umgebung.
Vor einigen Wochen gründeten sie eine „Bürgerwehr“, um Hetzjagd auf MigrantInnen und Geflüchtete zu machen, die in ihrer rassistische Propaganda als Sündenböcke herhalten müssen. Dadurch versuchen die Faschisten die Bevölkerung einzuschüchtern, irrationale Ängste zu schüren und sich als Hüter der „deutschen Leitkultur“ darzustellen.
Mit einheitlichen T-Shirts, Flyern und Aufklebern wollen sie sich als bürgernahe, hilfsbereite Partei präsentieren. Ihr neues „Image“ ist Teil eines Konzepts, mit dem „Der III. Weg“ versucht, sich in der Gesellschaft zu verankern. Mit einer vermeintlich antikapitalistischen Rhetorik greifen sie gesellschaftliche Probleme auf und geben vor, simple Lösungen für diese bieten zu können. Soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut lassen sich jedoch nicht durch Rassismus und Ausgrenzung überwinden. Im Gegenteil: Hierdurch wird lediglich weiter auf diejenigen eingeprügelt, die sowieso schon von schwierigsten Lebensbedingungen betroffen sind.
Vielmehr bedarf es einer Bekämpfung der tatsächlichen Ursache, nämlich des kapitalistischen Systems, welches für die meisten Menschen nichts anderes als Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet. Um die Faschisten zu stoppen, müssen wir uns zusammenschließen, dürfen uns nicht durch Propaganda von Rechten und Faschisten spalten lassen, sondern müssen diesen entschlossen entgegentreten!
Kommt am 03.12.16 um 12.00 Uhr in die Fußgängerzone in Göppingen!
Zeigen wir Ihnen, dass es weder in Göppingen noch anderswo Platz für Faschisten gibt!“