Ein Bündnis von mehr als zehn verschiedenen Gruppen aus dem Allgäu und aus Oberschwaben hat eine Kampagne unter dem Motto: „Keine Stimme für Rassismus und Rechtspopulismus“ ins Leben gerufen. Die Kampagne will insbesondere im Bundestagswahlkampf 2017 gegen rechte Hetze vorgehen.
Weiteres Material sowie Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf selbst sollen folgen. Wir freuen uns wenn ihr den Aufruf weiterverbreitet, eigene Aktionen im Zusammenhang damit plant, oder den Aufruf selbst unterzeichnet. Material kann sobald es vorhanden ist über die Adresse: keine-stimme-fuer-rassismus@riseup.net bestellt werden. Es folgt der Aufruf und die unterstützenden Gruppen:
Den Rechtsruck stoppen – Keine Stimme für Rassismus und Rechtspopulismus
Aufruf der regionale Kampagne gegen rechte Hetze im Allgäu und in Oberschwaben in Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2017
Seitdem im Jahr 2015 deutlich mehr geflüchtete Menschen Deutschland erreicht haben, hat sich nicht nur die Stimmung im Land, sondern auch die ausländerrechtliche Gesetzgebung kontinuierlich nach rechts verschoben. Als Folge der immer massiveren EU-Abschottungspolitik ist die Zahl der Flüchtlinge, die es tatsächlich schaffen, die BRD zu erreichen, seit einiger Zeit wieder deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig haben noch mehr Menschen als zuvor im Mittelmeer für eben diese Grenzpolitik mit ihrem Leben bezahlen müssen. Und auch hierzulande wurde der Druck auf Asylsuchende mit immer neuen Gesetzesverschärfungen und einer immer rücksichtsloseren Abschiebepraxis deutlich erhöht. Dennoch sind die Stimmen all jener, die nach immer schärferen Maßnahmen gegen Flüchtlinge rufen, nicht leiser geworden. Im Gegenteil erlebt der Rechtspopulismus in der BRD gerade auch durch die zunehmende gesetzliche Umsetzung rassistischer Forderungen einen weiteren Aufschwung.
Die Partei der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) stellt eine treibende Kraft bei diesem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft dar. Dennoch ist sie nur einer unter vielen Akteuren, die den offenen Rassismus und Nationalismus in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder salonfähig gemacht haben. Auch viele Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft stimmen nur allzu gerne mit ein, wenn es um Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen geht. Und auch große Teile der etablierten Parteien sind mit ihrer Politik und mit ihren Diskussionsbeiträgen keinesfalls so weit von der AfD entfernt, wie dies auf beiden Seiten gerne behauptet wird. Diese Entwicklungen, die bislang vor allem Asylsuchende negativ betreffen, haben noch bei Weitem nicht ihren Schlusspunkt erreicht.
Deutschland läuft Gefahr im Jahr 2017 gerade auch im Zuge der Bundestagswahlen immer weiter nach rechts abzudriften. So schickt sich allen voran die AfD an einen weiteren Wahlkampf auf der Grundlage von rassistischen Vorurteilen und dem Schüren von Ängsten vor schutzsuchenden Menschen auszutragen. Dies gilt es zu verhindern.
Wir werden nicht tatenlos zusehen wenn Menschen nur aufgrund eines Vermerks in ihrem Pass oder ihrer Hautfarbe oder Abstammung angegriffen werden. Egal ob diese Angriffe mit direkter Gewalt, durch Hetze und Diskriminierung oder in Form von rassistischer Gesetzgebung erfolgen. Und wir werden uns dem Rechtsruck in Deutschland auch dort in den Weg stellen, wo er sich auf andere Bereiche ausdehnt. Denn es ist immer deutlicher zu beobachten, dass diejenigen, die Geflüchteten grundlegende Menschenrechte absprechen zunehmend auch andere Personengruppen öffentlich abwerten und angreifen.
Der rechtspopulistischen Hetze der AfD und ihrer Gefährten im Geiste bei den anderen Parteien stellen wir den Wunsch nach einer offenen und freien Gesellschaft entgegen, in der für jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung ein gutes Leben möglich ist.
Lasst uns gerade auch im Zusammenhang mit den kommenden Bundestagswahlen gemeinsam überall dort eingreifen, wo rassistische Hetze und Rechtspopulismus in die Öffentlichkeit drängen.
Lasst uns gemeinsam darum kämpfen, weitere Wahlerfolge der AfD zu verhindern und auch den anderen Parteien deutlich machen, dass sich mit Rassismus und Rechtspopulismus keine Mehrheiten in der BRD gewinnen lassen.
Egal ob im Allgäu, in Oberschwaben oder sonstwo in Deutschland: Lasst und gemeinsam den Rechtsruck stoppen!
Folgende Gruppen unterstützen den Aufruf:
Initiative gegen Rassismus – Westallgäu
Antirassistische Jugendaktionsbüro – reactor
Gegen Rassismus im Allgäu und sonstwo
Jugendzentrum Tonne Wangen
GLOBAL Bad Waldsee e.V.
Reclaim your streets Ravensburg
Friedensregion Bodensee
Kollektiv.26 (Ulm)
VVN-BdA Oberschwaben
Autonome Bande für den revolutionären Umbruch_Memmingen
Bündnis gegen rechten Wahlkampf (Ulm)
LiA – Links im Allgäu
Club Vaudeville Lindau