Wir stellen uns hinter die Aktivist*innen und verurteilen den überzogenen Polizeieinsatz! In Ulm sind die Repressionen in letzter Zeit immer stärker geworden, was wir so nicht hinnehmen wollen und können. Kein Mensch ist illegal, keine solche Aktion ist illegal!
„Mit einem massiven Einsatz hat die Polizei am Samstag, 16. September, eine Protestaktion gegen einen Stand der AfD in der Ulmer Fußgängerzone unterbunden. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.
Knapp 15 Menschen wollten am Samstag gegen die AfD und ihren fremdenfeindlichen Wahlkampf protestieren. Wie uns ein Passant berichtete, hatten sich die Menschen in einer offenen Kette mit dem Rücken zum Stand der AfD aufgestellt. Der Passant beobachtete, wie daraufhin Eugen Ciresa, Kreisverbandssprecher der AfD Ulm/Alb-Donau, hinter dem Stand telefonierte. Kurz darauf fuhren fünf Streifenwagen und ein Polizeibus mit Blaulicht vor. Später folgte noch ein Zivilfahrzeug mit Blaulicht.
Friedlicher und ruhiger Protest
Dem Passanten zufolge hatte es weder Parolen noch Pöbeleien der protestierenden Menschen gegeben. Das bestätigte uns auch Eugen Ciresa auf Nachfrage. Es habe auch keine tätlichen Übergriffe gegeben, so Ciresa. Er rief die Polizei nach eigener Aussage nur, da bestimmte Personen aus dem Kreis jedes Mal am Parteistand auftauchten und die AfD somit keinen ungestörten Wahlkampf machen könne.
Die Situation war kurzzeitig unübersichtlich, da mehrere PolizistInnen einzelne Personen aus dem Kreis der Protestierenden festhielten – wohl, um ihre Personalien festzustellen. Unvermittelt erfolgte dann ein Zugriff gegen drei Personen. Sie wurden mit Handschellen fixiert. Ein junger Mann wurde von drei PolizistInnen auf den Boden geworfen und anschließend abgeführt, dies unter Applaus der AfDler.“
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