Am 30.04 wird es in Ulm (Hbf) um 4:45 einen Zugtreffpunkt geben. Wir unterstützen damit folgenden Aufruf:
Den Brandstiftern einheizen!
30. April 2016: Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart verhindern!
Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März diesen Jahres ist deutlich geworden, welche Di-mension der Rechtsruck den wir seit Monaten erleben mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Lan-desparlamenten ist mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ ab sofort eine offen ras-sistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, islam-feindliche Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordver-suche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung.
Ausgerechnet am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, am 1.Mai und am Vortag dem 30.April, plant die AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abzuhalten. Zum Pro-grammparteitag werden Delegierte aus allen Ecken der BRD erwartet, um über die Grundpfeiler und die weitere Ausrichtung ihrer Partei zu diskutieren und abzustimmen. Die Veranstaltung besitzt vor diesem Hintergrund eine nicht unerhebliche interne Bedeutung für die Rechtspopulisten und ist mit Sicherheit eine der zentralen Veranstaltungen der Partei in diesem Jahr.
Rassistisch, reaktionär, keine Alternative
Vor allem seit der Debatte um die sogenannte „Flüchtlingskrise“, befindet sich die noch recht junge Partei im Aufwind. Mit kaum verhülltem Rassismus und Nationalismus, schafft sie es das Elend der Geflüchteten in eine angebliche Gefahr umzudeuten. Sie profitiert dabei von den Aktivitäten einer Vielzahl weiterer rechter Akteure, sowie von der Existenz zahlreicher rassistischer Vorurteile in großen Teilen der Bevölkerung.
Trotz halbherziger Distanzierungsversuche sind die Biedermänner der AfD – und andere rechte Hetzer von der NPD bis zur CSU – dabei nicht von der Gewalt zu trennen die an anderer Stelle vom rassisti-schen Mob auf der Straße ausgeht: Die Funktionäre der AfD sind Stichwortgeber für Übergriffe und Brandstiftungen an Geflüchteten-Heimen! Andersherum wussten sie bisher auch noch jede Gewalttat gegen Geflüchtete und jeden rassistischen Mob zu relativieren und als „unvermeidliche Reaktion“ zu legitimieren.
Doch bei der Hetze gegen das aktuelle Lieblings-Feindbild Geflüchtete und Muslime bleibt es nicht.
Die AfD vertritt ein konsequent neoliberales und anti-soziales Weltbild, dass sich unter anderem ge-gen Arbeitslose und andere sozial Benachteiligte richtet. Soziale Errungenschaften, die von Generati-onen von ArbeiterInnen hart erkämpft wurden, sollen rückgängig gemacht werden. Den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn will die Partei am liebsten ganz abschaffen.
Neben reaktionären Forderungen gegen ökologischen Fortschritt und dem permanenten Geschrei nach mehr Überwachung und Polizei, ist auch der Antifeminismus der AfD eine Herzensangelegenheit und zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Ganz unverblümt hetzt sie gegen jede Gleichstellung der Frau, gegen Menschen, die nicht ihrer verklemmten sexuellen Norm entsprechen und gegen Alterna-tiven zur traditionellen Mann-Frau-Kind-Familie. Besonders deutlich wird das auf der sogenannten „Demo für alle“, die neben rechten CDU-lern und christlichen Fundamentalisten, vor allem von AfD-Anhängern unterstützt wird und bereits neun Mal durch Stuttgarts Straßen zog, um eben dieses reak-tionäre Gedankengut zu verbreiten.
Eins wird in all diesen Fragmenten rechter Ideologie deutlich: Die Rechten versuchen reale Ängste vor sozialem Abstieg, die in Zeiten der ökonomischen Krise des Kapitalismus für viele greif- und er-lebbar sind, aufzugreifen und gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft zu kanalisieren. Letztlich spielt diese Politik den Herrschenden und dem kapitalistischen System in die Hände und steht einem solidarischen Miteinander aller Menschen direkt entgegen.
Es ist dieses System, das von der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen auf der einen und der privaten Profit-Aneignung der besitzenden Klassen auf der anderen Seite lebt, das durch solche Tendenzen abgesichert wird.
So stehen die Möchtegern-Rebellen der AfD für eine weitere Verschlechterung der Zustände für Lohnabhängige und stellen daher lediglich eine Alternative der Herrschaftssicherung im kapitalisti-schen Ausbeutungssystem dar.
Call to action!
Gründe gibt es also genügend gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart vorzugehen. Es gilt dieser rassistischen und reaktionären Partei endlich einen Dämpfer zu versetzen und dem ge-sellschaftlichen Rechtsruck gemeinsam und auf allen Ebenen entgegenzutreten!
Die Erfahrung zeigt: Wir können und dürfen uns nicht auf Lippenbekenntnisse, auf „Flagge zeigen ge-gen rechts“, auf staatliche Programme oder Verbote verlassen. Die Devise heißt selbst aktiv werden: Im Kleinen und individuell im Alltag, bei der Arbeit oder in der Schule, sowie massenhaft und kollektiv bei öffentlichen Aufmärschen oder anderen Zusammenkünften der Rechten. Wir müssen sie da tref-fen, wo es am meisten weh tut und versuchen der Spaltung unserer Klasse entgegenzuwirken, um die Perspektive einer befreiten Gesellschaft zu ermöglichen!
…und am 1. Mai?
So wichtig er auch ist, dazu reicht der antifaschistische Widerstand alleine nicht aus. Es ist unabding-bar, für eine eigenständige Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße zu gehen, für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg. Daher rufen wir dazu auf, sich
an den 1. Mai-Demonstrationen gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu beteiligen.
Es ist unübersehbar: Der Kapitalismus und seine reaktionären Verteidiger gehören abgeschafft!
Kommt am Samstag, den 30. April nach Stuttgart!
Den Brandstiftern einheizen!
