Heute beginnt das Festival Contre Le Racisme in Ulm. Zwei Wochen lang wird es Veranstaltungen zu verschiedenen Themen rund um Rassismus geben.
Heute um 20Uhr könnt ihr euch einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: NSU Blick in den Abgrund, in der Vh Ulm im Club Orange anhöhren. Eintritt frei.
Schaut vorbei!
https://fclr-ulm.de/
„Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert.
Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema rechtlich abgesichert überwachen. In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“ heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Damit wird die IT-Sicherheit laut Experten allgemein untergraben.
Überwachung gegen verschiedenste Delikte
Mit der Initiative, gegen die Linke und Grüne und zwei SPD-Abgeordnete stimmten, schafft der Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die heimliche Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Ermittler sollen mit dem ersten Instrument laufende Kommunikation „an der Quelle“ abgreifen dürfen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde.
Als Voraussetzung dafür gilt der breite Straftatenkatalog aus Paragraf 100a StPO, der auch das Abhören klassischer Telefonate oder den Zugriff auf E-Mails regelt. Die Liste fängt mit Mord und Totschlag an, reicht aber über Steuerdelikte, Computerbetrug, Hehlerei bis zu einem Vergehen, bei dem jemand einen Flüchtling zu einer missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet.
[…] Jörn Wunderlich machte bei der abschließenden Lesung für die Linke eines der „invasivsten Überwachungsgesetz der letzten Jahre“ aus, das „mit Worten jenseits der Fäkalsprache nicht mehr zu beschreiben ist“.“
Link zum vollständigem Artikel.
Betroffen davon sind vermutlich auch politische Gruppen, welche unliebsam sind. Da schon der Verdacht ausreicht kann quasi alles herangezogen werden, um an Informationen über oppositionelle Gruppen zu kommen.
Morgen am 4. Mai um 18 Uhr ist wieder unser Offenes Treffen im Hemperium. Kommt vorbei!
Folgenden satirischen Aufruf teilen die Gruppen Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm, Linksjugend ’solid Ulm und Die PARTEI Ulm:
Für die deutsche Wirtschaft
Wir sind ein Bündnis, das sich im Gegensatz zur allgemeinen politischen Stimmung für die heimische Wirtschaft stark macht. Wir, die tragende Kraft der Wirtschaft, rufen Sie dazu auf für den Standort Deutschland und für den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, sowie der Arbeitsplätze auf die Straße zu gehen.
Aufgrund der wirtschaftsfeindlichen Veränderungen in jüngster Vergangenheit, wie zum Beispiel die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns, ist der allgemeine Wohlstand der Nation gefährdet. Auch der Atomausstieg und der geplante Ausstieg aus der Kohleenergie sind mit schmerzlichen Kosten verbunden.
Wir setzen uns für eine nachhaltige Politik zum Wohle des Volkes ein.
Kommen Sie am Montag, den ersten Mai 2017 um 13 Uhr zum Einsteindenkmal in der Hirschstraße auf die Arbeitgeberdemo.
Es gibt für Ulm eine neue Seite, auf der Veranstaltungen gebündelt gezeigt werden. Auch linke Aktionen, Vorträge und andere Veranstaltungen werden dort Aufgeführt. Wer eine Veranstaltung plant kann sich gerne beim Team melden.
Ulmtreiben.de
„Willkommen auf ulmtreiben.de!
Du willst wissen, was in Ulm so geht? Dann bist du hier genau richtig – auf einer Website mit unseren persönlichen Veranstaltungstipps für Partys, Konzerte, Filmveranstaltungen, Vorträge und vieles mehr. Abseits vom Mainstream sammeln wir hier alles, was individuell, alternativ, interessant und anders ist, egal ob Elektroparty, Podiumsdiskussion oder Fahrraddemo.
Zur Entstehung von ulmtreiben.de
Wie oft hatten wir diese Situation – es ist Freitag und wir wollen schnell wissen, was am Wochenende so geht. Doch wo nachschauen? Jede Website der Bars und Clubs einzeln durchsuchen? Anstrengend! So entstand die Idee einer Website, die alle Veranstaltungen in Ulm und Umgebung auflistet – nach unserem Geschmack natürlich. 😉 Hier ist sie also. Wenn ihr Anregungen oder Fragen habt, schreibt uns gerne unter ulmtreiben@posteo.de!“
