Demonstration LEA Ellwangen

„Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.“

Text von http://fluechtlingsrat-bw.de[…]

(Morgen um 13 Uhr ist in München eine Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz [PAG])

Antisemitismus

ZEIT ONLINE: Wenn Antisemitismus so allgegenwärtig ist, sollte sich die momentane Debatte dann gar nicht allzu sehr auf Kollegah, Farid Bang und den Echo-Skandal konzentrieren?

Winter: Derzeit werden lediglich Fragmente der Texte kritisiert. Die sind zwar oftmals offensichtlich antisemitisch – aber viel wichtiger und interessanter ist doch das Weltbild, das Kollegah mit einem Song wie Apokalypse transportiert. Im dazugehörigen Video tritt das Böse in Gestalt der Banken als eine geradezu dämonische Kraft auf, gegen die eine heile Gemeinschaft Widerstand leisten muss. Das ist wie bei Herr der Ringe, nur dass das Böse hier als explizit jüdisch gezeichnet ist. Die pädagogische und öffentliche Auseinandersetzung sollte sich aber nicht einzelnen Sätzen widmen, sondern genau dieser politischen Fantasie. Kollegahs Stellungnahmen richten sich ja auch gegen die „Mainstream-Medien“, gegen die man sich auflehnen müsste. Lines wie „Körper definierter als Auschwitz-Insassen“ sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Text von https://www.zeit.de/[…]

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 21.4 in Radolfzell

Jährlich finden am Luisenplatz in Radolfzell, direkt neben einem NS-Kriegerdenkmal, das auch über 100 SS-Angehörigen gedenkt, die offiziellen Zeremonien der Stadt Radolfzell zum „Volkstrauertag“ statt.
Eine antifaschistische Kundgebung am 19.11.2017 („Volkstrauertag“) sollte über die NS-Vergangenheit von Radolfzell, sowie das Radolfzeller Kriegerdenkmal und örtliche Neonazi-Strukturen aufklären. Aus einem fadenscheinigen Grund konstruierte die Stadt Radolfzell einen Vorwand, um die Kundgebung zu verbieten: Von unbekannten Personen angebrachte Plakate bedrohten die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, weil „weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren“. Das Verbot wurde der Anmelderin am Freitag, dem 17.11.2017 gegen Mittag, also ungefähr zu Büroschlusszeiten der Anwaltskanzleien zugeschickt, wodurch ein rechtliches Vorgehen gegen das Verbot nicht mehr möglich war. Als sich am geplanten Tag der Kundgebung ca. 20 Antifaschist*innen spontan versammelten, um gegen das Verbot und die Behördenwillkür zu demonstrieren, wurden sie unter Einsatz von ca. 40 Polizist*innen und zwei Hunden gekesselt. Mehrere vermeintliche „Rädelsführer“ wurden unter Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen (Anzeige wegen Widerstandes), einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Bußgeldern belegt.
Auch konnte der Einsatzleiter während der gesamten polizeilichen Maßnahme keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Spontandemonstration nennen.
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Wo das Gespräch aufhört – Reflexionen über den Umgang mit Rechten in öffentlichen Räumen

Spätestens seit der Frankfurter Buchmesse und den Ereignissen rund um die Veranstaltungen eines neurechten Verlags wird wieder darüber gesprochen, ob eine Debatte mit Rechten erwünscht oder gar machbar ist. Der folgende Text nimmt sich dieser Frage an und diskutiert, wie und in welchen Fällen ein Gespräch mit Rechten möglich ist. Ein Gastbeitrag von Alice Blum, Maximilian Pichl und Tom David Uhlig.

Die Vorfälle auf der Frankfurter Buchmesse haben erneut die wichtige Frage aufgeworfen, wie man strategisch mit der rechten Szene, und insbesondere mit den Akteur_innen der sog. Neuen Rechten umgehen sollte. Dort hatten Aktivist_innen gegen Veranstaltungen eines Verlags aus dem Spektrum der Neuen Rechten lautstark protestiert, sodass am Ende eine Veranstaltung abgebrochen werden musste. Die Strategie, rechte Akteure auszugrenzen, offensiv gegen sie zu demonstrieren, wird derzeit im öffentlichen Diskurs stark kritisiert. Es handele sich dabei um eine Verletzung der Meinungsfreiheit, man müsse die Rechten im Rahmen von Diskussionen stellen, sie argumentativ konfrontieren und zu Vereindeutigungen über ihre Ideologie und Positionen zwingen.

Wir halten demgegenüber an der Strategie fest, Akteur_innen der Rechten und der Neuen Rechten nicht ohne lautstarken Widerspruch öffentliche Räume zu überlassen, nicht mit ihnen öffentlich zu diskutieren und ihnen keine Gelegenheit zu geben, sich vor einem Publikum zu erklären. Wir möchten in diesem Beitrag einige strategische Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit der Neuen Rechten reflektieren.

Kampf um den vorpolitischen Raum
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