Es gibt einen neuen Termin für den Kartoffelauflauf in Ravensburg.
Die Rassist*innen wollen sich am 15.10 von 19 bis 20 Uhr am Gespinstmarkt in Ravensburg treffen um gegen Hilfesuchende zu hetzen.
Merkt euch den Termin, und lasst den Rassisten keinen Meter!
Ob es einen öffentlichen Treffpunkt zur anreise aus Ulm geben wird, werden wir noch bekanntgeben.
Zugtreffpunkt: 10 Uhr am Hauptbahnhof Ulm.
#noPAG & #ausgehetzt
Jetzt gilt’s!
Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den Bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den unmittelbaren Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke und Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repressionen und Überwachung ausgesetzt. Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der „Unendlichkeitshaft“ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt. Das PAG war und ist deshalb ein zentraler Bezugspunkt der seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die Politik der Staatsregierung und den allgemeinen Rechtsruck, der vom Wettstreit zwischen CSU und AfD angeheizt wird. Inzwischen ist es in Deutschland erschreckende Normalität, dass Faschist*innen in den Parlamenten und Sicherheitsbehörden sitzen und Menschen von einem rassistischen Mob durch die Straßen gehetzt werden.
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Gestern sind wir unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus, Chemnitz ist überall“ in Ulm auf die Straße gegangen. Laut Polizeiangaben waren es mindestens 600-700 und den ersten Presseberichten zufolge bis zu 1200 Teilnehmer*innen.
Unabhängig von der letztendlichen Teilnehmerinnen Zahl, ist die Veranstaltung für uns ein klarer Erfolg gewesen. Trotz kurzfristiger mobilisierung kamen viele Leute. Zudem sind wir der Ansicht, dass unsere Nachricht angekommen ist es gab viel positives Feedback.
Es war ein breites Spektrum von Geflüchteten, Zivilgesellschaftlichen Vereinen und verschiedenen politischen Strukturen vor Ort.
(Symbolbild)
Continue reading „Redebeitrag zur gestrigen Demonstration“
Mehr als 700 Menschen in #Ulm auf der Straße! Solidarische Grüße an „Bündnis Chemnitz Nazifrei“, allen Menschen in #c0709 und „Hambacher Forst Besetzung“ .
Wir freuen uns über die rege Teilnahme; auch verschiedener Gruppierungen. Es ist allerdings wichtig, dass es nicht bei diesem Symbolischen Akt des Protestes bleibt, sondern dass antifaschistische Arbeit Rückendeckung und Unterstützung erhält.
Außerdem benötigen linksradikale Gruppen und Projekte auch in Kämpfen, die über den bürgerlichen „#wirsindmehr /wir sind gegen Nazis“-Konsens hinausgehen, Unterstützung und Bündnispartner.
Den tödlichen Messerangriff auf einen Menschen in Chemnitz und die Instrumentalisierung seines Todes durch Rechte verurteilen wir aufs Schärfste.
Rostock-Lichtenhagen, Hoyersverda, Heidenau, Freital und jetzt Chemnitz. Die gewaltvollen und rassistischen Ausschreitungen sind schwerwiegende Angriffe auf Menschen, die gezielt aufgrund ihres Aussehens und der Wahrnehmung als „Nicht-Deutsche“ rechter Gewalt ausgesetzt sind. Auch wenn wir nicht alle direkt betroffen sind, so ist es doch ein Angriff auf unser aller Freiheit.
In Ulm haben wir eine rechtsoffene AfD, die sich mit einem Büro in Söflingen eingenistet hat. Teile von ihnen kooperieren mit rechtsextremen Gruppen, wie der Identitären Bewegung.
Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen rasant zu. Dies ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Es ist Zeit, gemeinsam Widerstand zu leisten.
Zeigen wir uns solidarisch mit allen Opfern und Betroffenen!
Stehen wir gemeinsam auf gegen Rassismus!
Kämpfen wir für ein tolerantes, weltoffenes und vielfältiges Ulm!
Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Linksjugend [“solid] Ulm
SJD Die Falken Ulm
Kollektiv 26 – Autonome Gruppe
Die LINKE Ulm/ADK
Die LINKE Ravensburg
Wenn ihr auf die Unterstützer Liste wollt schreibt uns an.
