Wo das Gespräch aufhört – Reflexionen über den Umgang mit Rechten in öffentlichen Räumen

Spätestens seit der Frankfurter Buchmesse und den Ereignissen rund um die Veranstaltungen eines neurechten Verlags wird wieder darüber gesprochen, ob eine Debatte mit Rechten erwünscht oder gar machbar ist. Der folgende Text nimmt sich dieser Frage an und diskutiert, wie und in welchen Fällen ein Gespräch mit Rechten möglich ist. Ein Gastbeitrag von Alice Blum, Maximilian Pichl und Tom David Uhlig.

Die Vorfälle auf der Frankfurter Buchmesse haben erneut die wichtige Frage aufgeworfen, wie man strategisch mit der rechten Szene, und insbesondere mit den Akteur_innen der sog. Neuen Rechten umgehen sollte. Dort hatten Aktivist_innen gegen Veranstaltungen eines Verlags aus dem Spektrum der Neuen Rechten lautstark protestiert, sodass am Ende eine Veranstaltung abgebrochen werden musste. Die Strategie, rechte Akteure auszugrenzen, offensiv gegen sie zu demonstrieren, wird derzeit im öffentlichen Diskurs stark kritisiert. Es handele sich dabei um eine Verletzung der Meinungsfreiheit, man müsse die Rechten im Rahmen von Diskussionen stellen, sie argumentativ konfrontieren und zu Vereindeutigungen über ihre Ideologie und Positionen zwingen.

Wir halten demgegenüber an der Strategie fest, Akteur_innen der Rechten und der Neuen Rechten nicht ohne lautstarken Widerspruch öffentliche Räume zu überlassen, nicht mit ihnen öffentlich zu diskutieren und ihnen keine Gelegenheit zu geben, sich vor einem Publikum zu erklären. Wir möchten in diesem Beitrag einige strategische Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit der Neuen Rechten reflektieren.

Kampf um den vorpolitischen Raum
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500 Jahre Reformation

500 Jahre Reformation. Das kann man auch mal mit einer Flyer-Verteilaktion feiern. Sticker gibt es natürlich auch, vielleicht erlauben es euch ja ein paar Kirchen, dass ihr die auf deren Grundstücken verklebt ;)

Am 31. Oktober ist Reformationstag.

Wir legen daher momentan in jede Bestellung Flyer von gegendiehelden.blogsport.eu und wollen nochmal auf unseren Aufkleber Mix gegen den Antisemiten, Tyrannenfreund und Frauenfeind Luther verweisen.

Aufkleber-Mix: https://black-mosquito.org[…]

Gewerkschaften

Sozialpartnerschaft nennt sich das dann, wenn die Gewerkschaften zwischen Arbeitgebenden und Arbeitenden meint vermitteln und einen Interessensausgleich herstellen zu müssen.
Statdessen sollte anerkannt werden, dass es dort unüberbrückbare Widersprüche gibt und sich entscheiden, auf welcher Seite man kämpft. Denn so bleibt es wie es ist, beziehungsweise führt zu noch schlechteren Bedingungen und zu Illosionen wie „Wir haben uns alle lieb im Betrieb“.

„Die Ordnung, die Gewalt verurteilt, beruht auf ihr“

Ausnahmezustand kann man auch verstehen als die Anwesenheit von Nicht-Rechtlichem im Verhalten von Polizei und Justiz. Und das ist freilich höchst irritierend für die liberale Rechtstheorie. Die Idee vom Rechtsstaat ist mit dem Begriff der Demokratie untrennbar verbunden. Wenn wir nun aber den G20-Gipfel anschauen, springt uns das auf verschiedene Weise ins Auge. Die westliche Ordnung selber, die bei jeder Gelegenheit Gewalt salbungsvoll verurteilt, praktiziert diese nicht nur ganz offensichtlich selbst, sondern beruht auf ihr.

Den ganzen Artikel findet ihr auf: https://www.taz.de/[…]

Revolutionäre Stadtteilarbeit

Ein geklauter Artikel von http://lowerclassmag.com/2016/05/revolutionaere-stadtteilarbeit/ (Reblog vom 12.05.16 aus dem Archiv)

Schon seit einigen Jahren ist der Komplex Gentrifizierung, d.h. die administrativ gewollte, ökonomisch bedingte und ordnungspolitisch genutzte Verdrängung einer zumeist sozial schlecht gestellten eingesessenen Bevölkerung durch eine zahlungskräftigere MieterInnenschaft ein Thema in der radikalen Linken. Der Widerstand dagegen drückt sich vielfältig aus: von koordinierten militanten Aktionen über kreative Abwertung bis hin zu den Versuchen einer stadtweiten Vernetzung gegen die Mieterhöhungen und der Arbeit in MieterInneninitiativen. Der große Erfolg blieb bislang aus. Wir wissen, dass gerade der stumme ökonomische Zwang einer der schärfsten ist, dass Erfolge in der politischen und organisierenden Arbeit, gerade im Stadtviertel, sich meist nicht kurzfristig einstellen und auch nicht immer sofort sichtbar werden; es also einen langen Atem braucht, um auch nur mittelfristige Ziele zu erreichen. Einige der uns dabei in den größeren Städten begegnenden Schwierigkeiten wollen wir im Nachfolgenden skizzieren sowie auf der Basis einer zeitgemäßen Klassenanalyse Vorschläge unterbreiten, aber auch bestimmte Entwicklungen innerhalb der sog. „radikalen“ Linken kritisch überprüfen. Ein Gastbeitrag von siempre*antifa Frankfurt/M.

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