Artikel der Beobachternews zur Aktion letzten Monatg:
Von unseren ReporterInnen – Ulm. Die AfD bietet in ihrem Wahlkampfbüro in Ulm-Söflingen montags Sprechstunden an. Das nahm eine bunte Gruppe von rund 30 AfD-GegnerInnen wörtlich und versammelte sich am 22. Mai vor Ort, um in einen „offenen Dialog“ zu treten. Das war der AfD jedoch offenbar auch wieder nicht recht – ebenso wenig der Polizei. Sie erteilte Platzverweise und hielt die TeilnehmerInnen der Aktion auf Abstand.
„Wir sind Montags für Sie da!“ steht seit vorletzter Woche samt Öffnungszeiten auf einem Plakat im Schaufenster des AfD-Wahlkampfbüros in Ulm-Söflingen. Das Büro hat der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann angemietet, nach eigenen Angaben für die Zeit des Wahlkampfs. Offenbar befürchtete die AfD Gegenwind: „Die Antifa will morgen unser Büro in Söflingen besuchen. Willkommen – Polizei ist informiert, Kameras stehen bereit. Die besten Schnappschüsse werden prämiert“, steht mit Datum vom 21. Mai auf der Facebook-Seite des Kreisverbands Ulm/Alb-Donau.
Einladung zum Picknick
Dem Angebot der AfD, in den Bürger-Dialog zu gehen, folgten am Montag, 22. Mai, rund 30 Personen, darunter viele junge Menschen und auch Mitglieder der Ulmer Linken. Auch das Kollektiv.26 hatte im Vorfeld auf die Eröffnung des Büros hingewiesen.
Ebenfalls über Facebook rief es dazu auf, zur Sprechstunde zu kommen, Flyer und Plakate mitzubringen und sich interessiert vor die Tür zu stellen. „Weil es bei so viel Andrang, wie wir ihn erwarten, lange dauern könnte, ist sitzen sicherlich auch okay. Die Wartezeit geht sicherlich auch schneller um, wenn Leute Essen und bei gutem Wetter Picknickdecken mitbringen“, hieß es dort weiter.
Mit Decken, Essen und Trinken
Eine bunte Gruppe setzte sich gegen 16.15 Uhr vom Söflinger Marktplatz in Richtung AfD Büro – Luftlinie zirka 80 Meter in Bewegung, um in den offenen Dialog zu gehen. Nach der Hälfte des Weges hinderte die Polizei die Gruppe am Weitergehen und sprach einen mündlichen Platzverweis für die Straßenseite aus, auf der das AfD-Büro liegt.
Die Gruppe wechselte daraufhin die Straßenseite und positionierte sich mit Decken, Essen und Trinken direkt gegenüber dem Parteibüro. Die Polizei schickte immer wieder Personen weg, die bereit waren, mit Vertretern der AfD vor Ort zu sprechen. Daher machten es sich viele TeilnehmerInnen auf dem Boden gemütlich und begannen das angekündigte Picknick. Vereinzelt waren Banner mit der Aufschrift „Kein Podium für rechte Hetze“ und „Rassismus ist keine Meinung“ zu sehen. Es gab weder Parolen noch Pöbeleien gegenüber Anwesenden. Vorbeilaufende Personen wurden auf die gerade stattfindende Aktion hingewiesen. Niemand wurde am Vorbeilaufen gehindert, alles verlief friedlich.
Polizei beendet „Versammlung“
Nach knapp 20 Minuten erfolgte eine Durchsage der Polizei: Die „nicht angemeldete Versammlung“ werde aufgelöst. Alle TeilnehmerInnen mussten ihre Personalien angeben und erhielten einen Platzverweis, der bis 18 Uhr gültig war. Die Aktion wurde von einem Polizisten mit Kamera dokumentiert.
Laut Einsatzleiter hatten die TeilnehmerInnen den Gehweg blockiert, so dass Personen mit Rollator und Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssten. Dies war nach unseren Beobachtungen jedoch erst der Fall, als die Polizei eine Kette um die TeilnehmerInnen gebildet hatte, so dass niemand mehr durchlaufen konnte.
Etliche PassantInnen hatten kein Verständnis für das Vorgehen der Polizei. Eine Frau sagte zu unseren Reportern: „Diese jungen Leute sitzen hier friedlich und haben eine ganz klare politische Meinung, die sie zum Ausdruck bringen wollen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Polizei so vorgeht und alle kriminalisiert.“
Verwirrendes „Geisterfahrer“-Plakat
Ein Mitarbeiter der AfD hielt während der Aktion ein schwer verständliches Plakat vor sein Gesicht, auf dem etwas von „Farbenlehre“ und „für politische Geisterfahrer“ stand. Ein Mitarbeiter des DGB Ulm suchte nach eigenen Angaben „den verbalen Austausch mit den Kämpfern gegen die Logik“. Ihm habe das Plakat keine Ruhe mehr gelassen, schrieb der DGB-Mann später auf seiner Facebook-Seite. Als er den Plakathochhalter nach dem Sinn des Plakats fragte, habe er keine Antwort erhalten. Stattdessen sei ihm unterstellt worden, ein politischer Gegner zu sein.
Ein „mittelalter Herr“ sei hinzugekommen und habe die rhetorische Frage gestellt, an welchen Gewalttaten jemals AfDler beteiligt gewesen seien. Der DGB-Mann zählte einige auf und wurde dann nach eigenen Angaben als „Spinner“ und „Pseudointellektueller“ beschimpft. Ein Polizist habe den Disput ausdauernd mit angehört und ihm dann einen Platzverweis erteilt. Die Begründung: Er gehöre ganz bestimmt zu einer Gruppe, der er bereits zuvor einen Platzverweis erteilt habe. Leider habe der Ulmer Polizist damit „den letzten Interessierten an der Bürgersprechstunde vertrieben“, so der DGB-Mitarbeiter: „Damit hat er der AfD einen Bärendienst erwiesen.“
Der Bericht mit mehr schönen Bildern auf >www.Beobachternews.de[…]< .
Anmerkung von uns: Es ist ein und der selbe Polizeiapperat,
der zum einen am Montag die Schikanen durchgeführt hat um dafür zu sorgen, dass die AfD ihre Ruhe hat und es so aussehen lassen kann, als seien die Protestierenden Kriminelle
und zum anderen Geflüchtete abschiebt.