Behörden versuchen Versammlung mit allen Mitteln zu unterbinden
Die Versammlung gegen Polizeigewalt und Repressionen ist den ulmer Behörden offensichtlich ein Dorn im Auge. Gestern wurde uns von der Stadt Ulm mitgeteilt, dass die Demonstration am 13.12. untersagt wird. Begründet wird das mit der fadenscheinigen Behauptung, dass wir weder kooperationsfähig noch -willig seien, da wir das freiwillige Kooperationsgespräch mit Polizei und Ordnungsbehörde nicht in Anspruch genommen haben. Des Weiteren sei die Aufzugstrecke nicht möglich, da am Bahnhof eine Baustelle und am Münster der Weihnachtsmarkt ist.
Dabei kann der Startpunkt auch einfach zum Einsteindenkmal, welches unweit vom Bahnhof entfernt ist, verlegt und die Strecke am Weihnachtsmarkt vorbei geführt werden, wie es schon bei verschiedensten Demonstrationen der letzten Jahre reibungslos funktioniert hat – auch ohne Kooperationsgespräch.
Jedenfalls wollen wir unser Grundrecht nicht dermaßen beschneiden lassen und lassen uns durch einen Anwalt beraten. Wir halten euch auf dem Laufenden, wie es weitergeht und hoffen darauf unsere Meinung am 13.12. kundgeben zu können. Neuigkeiten werden wir hier veröffentlichen.
Ein weiterer Artikel über die Hausdurchsuchung von Dienstag:
http://www.beobachternews.de/
