Nachdem es im Zusammenhang mit unserer Demo „gegen Repression und Polizeigewalt“ zu massiver Repression kam (es gab eine Hausdurchsuchung und ein Verbot) hat die Stadt Ulm heute nun doch kurzfristig eingelenkt, jedoch nachdem wir die Demo bereits auf anraten eines Anwalts abgesagt hatten.
Deswegen rufen wir nun wieder zu der Demonstration auf und hoffen, dass viele Leute kommen werden! Kommt morgen am 13.12 um 16:45 zum ulmer Hauptbahnhof und protestiert mit uns gemeinsam gegen staatliche Repression und ulmer Willkür. Lasst und laut und unübersehbar sein, nicht trotz, sondern wegen der Versuche uns einzuschüchtern und die Versammlung zu unterbinden.
Immerhin ist es ein Teilsieg, dass uns ganz gnädiger Weise erlaubt wird unsere Meinung unter offenem Himmel zu äußern. Wir werten jedoch das Vorgehen der Stadt Ulm und aller daran beteiligten Personen und Behörden (ein Richter unterschrieb den Durchsuchungsbeschluss, die Polizei führte die Durchsuchung durch …) als massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit ein und werden versuchen auch auf anderen Wegen Druck aufzubauen.
Darüber hinaus rufen wir dazu auf, sich an der Demonstration gegen Repressionen am kommenden Wochenende in Freiburg zu beteiligen. Auch dort gab es ein drastisches Vorgehen durch die Behörden, vor allem im Zusammenhang mit dem Verbot der Plattform Linksunten.indymedia.org. Deswegen wird es am Freitag ein richtig gutes Konzert in der KTS geben und am Samstag eine Demonstration. Für Essen ist auch gesorgt :)
Aufruf „Unsere Solidarität gegen ihre Repression! – Demo am 16.12.2017 in Freiburg“.