Gegen bürgerliche Demokratie und autoritären Kommunismus

„Internationalistisches Bündnis“? Ohne uns!
Nachdem wir von einer „internationalistischen Liste“ hörten, welche sich mit sämtlichen Prädikaten wie antifaschistisch, revolutionär und klassenkämpferisch schmückt, deren Grundsätze und „Wahlmanifest“ wir lasen, sahen wir uns verpflichtet folgenden Text zu schreiben. Auch wenn die MLPD mit in diesem Bündnis ist und wir nicht viel erwarteten, wurden unsere geringen Erwartungen durch die Texte, welche auf der Internetseite (siehe ganz unten) veröffentlicht wurden, deutlich unterboten.

Bürgerliche Demokratie
In unserem Verständnis sollte das Ziel jeglicher „revolutionärer“ Praxis die Beseitigung von Herrschaft und Ausbeutung sein. Da jegliche kapitalistische Ökonomie auf Ausbeutung beruht und Herrschaft zur Notwendigkeit hat, ist die Art des Wirtschaftens durch eine andere zu ersetzen.

Ausbeutung findet nicht bloß durch Großkonzerne statt, welche den Arbeitenden sogenannte Hungerlöhne zahlen, sondern auch durch mittelständische Betriebe. Beispiel: Der_die EigentümerIn einer Firma kauft sich die Arbeitskraft von zehn Leuten ein. Nun lässt er_sie die zehn Leute ein Jahr für sich Kühlschränke im Wert von 1Mio.€ produzieren, welche er_sie auch erfolgreich verkaufen lässt. Abzüglich der Kosten für die Produktionsmittel (Material, Gebäude und Energie) bleiben 400K€ übrig, von denen er_sie 300K€ an Löhnen zahlt. Die restlichen 100K€ streicht er_sie selber ein, um diese im Folgejahr zu investieren.
Wieso lassen die Arbeitenden das mit sich machen? Die Arbeitenden haben nichts, worüber sie verfügen können, außer ihrer eigenen Arbeitskraft. Sie besitzen kein Land und keine Produktionsmittel, welche sie gewinnbringend nutzen können. Da sie aber essen und wohnen wollen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihre Arbeitskraft an die EigentümerInnen zu verkaufen. Diese sind nicht als einheitliche Gruppe von „Großkonzernen“ mit „unersättlicher Profitgier“ zu verstehen, sondern als untereinander konkurrierende Parteien. Um im Wettkampf nicht unterzugehen, sind diese dazu gezwungen die Gewinne „unersättlich“ zu maximieren.

Der bürgerliche Staat ist die Ebene der Einigung zwischen Arbeitenden und EigentümerInnen. Damit die Eigentumslosen nicht einfach das nehmen, was sie benötigen, und die EigentümerInnen den vereinbarten Lohn zahlen, befriedete eine übergeordnete Instanz, der Staat, diesen Interessengegensatz, indem er das Gewaltmonopol für sich beansprucht. Die Aufgabe des Staats ist somit die Aufrechterhaltung des ökonomischen Systems. Im Außenverhältnis muss der Staat immer mehr Einfluss gewinnen, um sich gegen andere Staaten durchzusetzen und somit Vorteile für seinen Standort zu erreichen. Wenn neue Wirtschaftsräume erschlossen und Handelswege gesichert werden, ist das im Interesse der nationalen Wirtschaft und nicht die Handlung „willfähriger PolitikerInnen“ welche sich angeblich den Konzernen anbiedern.

Das Parlament ist die Institutionalisierung von Politik, wodurch das Mitwirken am öffentlichen Leben zum Privileg einiger weniger wird. Dabei müssen parlamentarische Parteien die grundsätzlichen Interessen des Nationalstaats vertreten, da dieser die Grundlage ihrer Existenz und Interessenumsetzung ist. Wer sich als Partei zur Wahl stellt, begreift den Staat mit Polizei, Schule, Gefängnis und Militär als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen.

„Internationalistische Liste“
Sprachliche Ungenauigkeit: Alles in allem glänzen die beiden Texte durch sprachliche und inhaltliche Ungenauigkeit. Beispielsweise ist die innere Organisationsstruktur nicht verständlich dargestellt. Es ist nicht klar ersichtlich wer wen wählt, woran die jeweiligen Mandate gebunden sind und welche Befugnisse sie haben. Des Weiteren bedienen sich die Autoren wohl zur Schaffung eines hohen Identifikationspotentials mehrdeutiger Worthülsen und ungenauer Ausdrucksweise. Anzuführen sind da „Sozialismus“, „demokratische Rechte“, „revolutionär“ und „sozial“. Anstatt zu schreiben „Unser Ziel ist der Sozialismus“ und anschließend den Begriff mit Inhalt zu füllen, wird im Grundsatzprogramm ohne weitere Erklärung geschrieben: „Für viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen unseres Bündnisses kann diese befreite Gesellschaft nur der Sozialismus sein, der die Erfahrungen im sozialistischen Aufbau des 20. Jahrhunderts schöpferisch verarbeiten muss“.

Der Begriff „revolutionär“ wird durch den parlamentarischen Anspruch der MLPD-Liste ausgehöhlt. Wie im „Wahlmanifest“ richtig erkannt wird ist „[d]er Kampf um konkrete Verbesserungen […] richtig und wichtig, aber ändert nichts [bestehenden] am System“. Trotzdem sind alle Forderungen systemimmanent und zielen höchstens darauf ab, die Liste für möglichst viele wählbar zu machen. So wird die „Unterstützung der berechtigten Forderungen von Klein- und Mittelbauern, Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden“ gefordert, anstatt einer Vergesellschaftung der Betriebe. Dass auch in kleinen Gewerbebetrieben Ausbeutung stattfindet (siehe oben), wird nicht erkannt. Auch, dass kleine Unternehmen wesentlich ineffizienter produzieren als Großbetriebe, findet keine Berücksichtigung. Neben den ausschließlich realpolitischen Forderungen ist natürlich auch die Teilnahme an den Wahlen ein Ja zum bürgerlich demokratischen System.

Inhaltliche Probleme: Nicht bloß durch die realpolitischen Forderungen wird der revolutionäre Anspruch ausgehöhlt. So bezieht sich die Liste zum Beispiel positiv auf die Partei SYRIZA, welche in Griechenland seit 2015 zusammen mit der rechten Partei Unabhängige Griechen koaliert. Abgesehen von Paktieren mit reaktionären Kräften, bloß um regieren zu können, ist der SYRIZA vorzuwerfen, dass diese keine großen Verbesserungen erzielen konnte. Die Regierung in Griechenland vermochte nicht einmal ihr wichtigstes Versprechen, sich nicht den Reformzwängen zu beugen, einzulösen. Mit der Erwähnung der Partei SYRIZA seitens der MLPD-Liste, sowie den realpolitischen Forderungen, deren Umsetzung man anderen Parteien nicht zutraut, wird vorweggenommen, wo diese sich in ein paar Jahren sieht.

In den Grundsätzen wird eine „solidarische Streitkultur“ gefordert. Diese soll es den Unterstützern der Liste verbieten sich in „innere Angelegenheiten“ anderer beteiligter Organisationen einzumischen, sowie diese öffentlich anzugreifen. Es ist also nicht erlaubt, sich (öffentlich) satirisch oder kritisch über partizipierende Organisationen zu äußern. Darüber hinaus wird für alle „beteiligten Kräfte […] eine Vereinheitlichung über weitergehende inhaltliche Fragen“ gefordert. Heterogenität soll demnach nicht Bestandteil ihrer Politik sein. Da die MLPD die größte teilnehmende und zudem die initiierende Organisation ist, ist das allerdings auch nicht verwunderlich.

Zu lächerlichen Behauptungen, wie die MLPD-Liste würde einen Pol bilden, der in Zukunft die Massen anzöge, kommen auch falsche Aussagen. So gehen angeblich ArbeiterInnen, welche streiken, Ehrenamtliche in Sportvereinen und Gewerkschaften ihren Tätigkeiten nicht aus Eigennutz, sondern reinem Altruismus nach. Davon abgesehen, dass das nicht stimmt, kann ein egoistisches Handeln im gleichen Maße zu Fortschritt führen, wie ein selbstloses. Die einzige Erkenntnis die ein Individuum dazu benötigt ist, dass es mit einer gemeinschaftlichen Organisation der Interessen weiter kommt, als im Kampf aller gegen alle.

Fast schon verschwörungstheoretisch ist die Behauptung „Politik und Medien“ würden soziale Ungerechtigkeiten normalisieren und gezielt die Menschen spalten. Dabei ist es keine Erfindung der „Merkel-/Gabriel-Regierung“ (feinster AfD-Sprech), dass es Arbeitslose gibt und diese den Arbeitenden die Jobs neiden, sondern ein Resultat des wirtschaftlichen Systems. Zumindest diese Einsicht bei den Marxisten zu finden hatten wir fälschlicherweise vorausgesetzt. Die bereits von uns flüchtig unter Der bürgerliche Staat aufgegriffene Aussage „[d]ie unersättliche Profitgier der Groß-Konzerne und Großbanken[, welche] mit Hilfe willfähriger [Politiker] und Politikerinnen, die Mensch[en] und [die] Natur ausbeuten“ sei der wahre Auslöser „fast aller Probleme unserer Gesellschaft“ ist gar strukturell antisemitisch. Dass die Profitgier nicht das Problem ist, ist schon im ersten Teil des Textes erläutert und wird im Folgenden durch ein Zitat von xy konkretisiert: „Es ist für die Resultate, die der Kapitalismus hervorbringt, ziemlich unerheblich, ob ein Kapitalist ‚gierig‘ ist oder nicht. Auch ein ’nicht gieriger‘ Kapitalist muss seinen Profit maximieren, sonst wird er von der Konkurrenz vom Markt verdrängt. Es gilt, die Interessensgegensätze zu überwinden und nicht im Stile bürgerlicher und sozialdemokratischer Moralisten einzelnen Akteuren angebliche oder tatsächliche Verstöße gegen das bürgerlich-kapitalistische ‚Allgemeinwohl‘ vorzuwerfen.“

Strukturell antisemitisch sind Denk- und Argumentationsmuster, welche sich zwar nicht ausdrücklich gegen Juden richten, aber in ihrer Argumentationsstruktur und Begrifflichkeit dem ‚klassischen‘ Antisemitismus ähnlich sind. Gleich antisemitischer Ideologie ist die gedachte Schuld einer Gruppe von Menschen mit schlechten Eigenschaften an (fast) allen Problemen. Die unersättliche Gier als angebliche Eigenschaft der Juden spielt zudem im Antisemitismus eine besonders große Rolle.

Schlusswort
Insgesamt klingen die Veröffentlichungen wie Pamphlete autoritärer Kommunisten, welche nicht viel von Kapitalismuskritik verstehen. Angesichts der Tatsache, dass die MLPD die Liste gründete, deutschlandweit diese dominiert und Teile der Struktur stellt, müssen wir sagen: Es sind Pamphlete autoritärer Kommunisten! Wie aus diesem Text zu entnehmen ist, sind wir ohnehin nicht für Wahlen und erst recht nicht für Wahlkampf zu begeistern. Am allerwenigsten sind wir aber von der MLPD-Liste als selbsternannte „revolutionäre“ Alternative überzeugt.

Kollektiv 26 – Autonome Gruppe Ulm

Link der MLPD-Liste: hier – „Grundsätze“ und „Wahlmanifest“ zuletzt am 08.11.16 eingesehen
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