Seebrücken Kundgebung 17.07.21

Bei der heutigen Kundgebung von der Seebrücke Ulm auf dem Münsterplatz waren ca. 150 Menschen und haben gemeinsam ein Ende des Massengrabes im Mittelmeer gefordert. Wir haben uns mit einem kurzen Redebeitrag beteiligt:

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Update: Rafael Blumenstock

Im November hatten wir im Rahmen des 30-jährigen Gedenkens einen Offenen Brief mit Forderungen an die Stadt formuliert, nachzulesen hier. Darauf haben wir nach ewigem Warten eine Antwort erhalten. Das ist unsere Reaktion:
 
Nach Monaten des Wartens haben wir nun von der Stadt Ulm eine Antwort auf unsere Forderungen bekommen. Diese werden weitestgehend abgelehnt. Durch die Stadt wird es kein neues Mahnmal geben, keine Einsicht in Ermittlungsakten oder Informationen zu Ermittlungen gegen die rechte Szene und auch keine Einstufung des Mordes als Verdachtsfall rechter Gewalt.
 
Stadt Ulm: „Ob die Tat ein Hassverbrechen gegen einen Menschen aufgrund seiner sexuellen Orientierung war, ist bis heute unbewiesen. Solange das aber nicht vollständig geklärt ist, sollte aus unserer Sicht mit einer Festlegung eher zurückhaltend umgegangen werden.“
Die Stadt scheint, wie schon die Ulmer Polizei, nicht zu verstehen, was eine Einstufung als Verdachtsfall rechter Gewalt/ Gewalt gegen Personen auf Grund von Zuschreibungen bedeutet. Dies wäre ein wichtiges Zeichen und der bisherigen öffentlich bekannten Faktenlage entsprechend. Zum einen ist es wohl sicher, dass es ein Hassverbrechen war, wie in unserem ausführlichen Text aufgezeigt wurde.[1] Zudem gab es Hinweise auf eine rechte Tat. Wie so oft wird das auch in diesem Fall nicht anerkannt. Die Schlussfolgerung aus den NSU-Morden müsste eigentlich sein, dass die bisherigen Hinweise ernstgenommen werden und sowohl öffentlich, als auch Polizeiintern dies so kommuniziert wird. Selbst wenn die Täter nicht gefasst wurden, kann so die wahrscheinlichste Tatmotivation verurteilt werden. Sich darauf zu berufen, dass man noch nichts sicher weiß ist bei einer Einstufung als Verdachtsfall einfach nur lächerlich.
 

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Ulm2703: Antifaschismus bleibt Handarbeit

Gestern protestierten über 200 [handgezählt] Menschen am Münsterplatz gegen Klardenken Schwaben, die eine Demonstration mit anschließender Kundgebung angemeldet hatten. Zwischen 800 bis 1000 [ebenfalls handgezählt] Querdenker:innen zogen mit hunderten Deutschlandflaggen vom Kongresszentrum über Olgastraße, Wengengasse und Hirschstraße zum Münsterplatz. Dabei wurden sie für etwa 25 bis 30 Minuten von einer antifaschistischen Blockade gestoppt, die sich an der Kreuzung Wengengasse/Hirschstraße Querdenken auf deren Route entgegenstellte.  Sie wurde gewaltsam von der Polizei geräumt. Dabei wurde eine Person so verletzt, sodass sie nicht mehr laufen konnte. Die beteiligten Antifaschist:innen wurden vor Ort abgefilmt und bekamen einen Platzverweis für die Ulmer Innenstadt. Während die Querdenken Demo (wieder mal) ohne Einhaltung von Auflagen wie Masken oder Abstand weiterlaufen durften. Am Münsterplatz wurden sie von der Gegendemonstration lautstark empfangen. Continue reading „Ulm2703: Antifaschismus bleibt Handarbeit“

Adenauerbrücke: Wie versucht wird uns ein Betonklotz für Autos als nachhaltiges Verkehrsprojekt anzudrehen

Seit Herbst letzten Jahres ist die Debatte um den Neubau der Adenauerbrücke in Ulm lauter geworden. Die Bundesstraßen-Brücke ist marode und muss renoviert werden. Das Bauvorhaben wird als größtes Infrastrukturprojekt der Region in den nächsten Jahren bezeichnet.

Die Diskussion dreht sich um die Frage: Sechs Fahrspuren wie bisher? Oder acht Fahrspuren? Immer wieder zu beobachten ist, wie dabei bizzarste Scheinargumente für den achtspurigen Ausbau gebracht werden, um den Ausbau als nachhaltiges Projekt für Verkehr und Umwelt zu verkaufen.

Aber genau das ist es nunmal nicht.

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