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REVOLUTIONÄRE STADTTEILARBEIT

Ein geklauter Artikel von http://lowerclassmag.com/2016/05/revolutionaere-stadtteilarbeit/

Schon seit einigen Jahren ist der Komplex Gentrifizierung, d.h. die administrativ gewollte, ökonomisch bedingte und ordnungspolitisch genutzte Verdrängung einer zumeist sozial schlecht gestellten eingesessenen Bevölkerung durch eine zahlungskräftigere MieterInnenschaft ein Thema in der radikalen Linken. Der Widerstand dagegen drückt sich vielfältig aus: von koordinierten militanten Aktionen über kreative Abwertung bis hin zu den Versuchen einer stadtweiten Vernetzung gegen die Mieterhöhungen und der Arbeit in MieterInneninitiativen. Der große Erfolg blieb bislang aus. Wir wissen, dass gerade der stumme ökonomische Zwang einer der schärfsten ist, dass Erfolge in der politischen und organisierenden Arbeit, gerade im Stadtviertel, sich meist nicht kurzfristig einstellen und auch nicht immer sofort sichtbar werden; es also einen langen Atem braucht, um auch nur mittelfristige Ziele zu erreichen. Einige der uns dabei in den größeren Städten begegnenden Schwierigkeiten wollen wir im Nachfolgenden skizzieren sowie auf der Basis einer zeitgemäßen Klassenanalyse Vorschläge unterbreiten, aber auch bestimmte Entwicklungen innerhalb der sog. „radikalen“ Linken kritisch überprüfen. Ein Gastbeitrag von siempre*antifa Frankfurt/M.

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Vom Dankesagen am 8. Mai

Am 8. Mai ist es üblich für viele Linke „Danke“ zu sagen: спасибо * Thanks * Merci * תודה * Danke * – Wofür eigentlich?

Der deutsche Imperialismus hatte 1939 mit Unterstützung großer Teile des Volkes das ambitionierte Ziel, sich die Welt Untertan zu machen. Bereits zuvor waren Gewerkschafter, Kommunisten und andere Volkszersetzer in Konzentrationslagern entsorgt worden. Juden und andere „Volksschädlinge“ wurden vor allem ab ’39 und dann nochmal verstärkt ab ’42 deportiert und ermordert.

Die Ermoderung der Volkszersetzer und -schädlinge brachte keinen Bomber Harris und auch keine Rote Armee nach Berlin. Stalin deportierte bis zum Einmarsch der Wehrmacht in die UDSSR deutsche Kommunisten ins Dritte Reich, um sich mit dem Führer gutzustellen und der westliche Imperialismus hatte bei den Olympischen Spielen ’36 in Deutschland nicht das letzte Stell-dich-ein des Who-is-Who der internationalen Chefs und Präsidenten.

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Stuttgart 30.4.16

Die ruhige Unruhe überkommt uns alle.
Stehen wir da.
Das Geräusch ein immer lauter werdendes unterirdisches Kreischen das uns wach hält. Ob es Angst oder Vorfreunde ist an diesem frühen Morgen wissen wir nicht. Doch alles zusammen lässt und für einen Moment an unser Hoffnung glauben.
Die U-Bahn schließt die Türen.
Nah aneinander stehen wir da. Haben doch die selbe Motivation und sind dennoch so ungleich, unnahbar.
Da ertönt eine Durchsage.
Ein kurzer Zwischenhalt, angefordert von der Polizei.
Es wird unruhig. Ganz anders unruhig als am Anfang.
Eine Haltestelle vor der Messe steigen wir aus. Nun können wir die andere sehen. Erkennen können wir dennoch niemanden. So herrscht das Schwarze doch meist. Dabei sind wir ganz anders als Schwarz. Ist doch gerade hier ein Versuch zu zeigen, dass wir nicht akzeptieren was von den Parteien und dem Staat als legitim gilt.
Der Rassismus und der Hass schleichen sich weiter. Doch waren jene schon lang nicht mehr verborgen. Sind jene schon viel zu Lange sichtbar.
Das Geräusch der Rotorblätter durchschneidet die Luft.
Sind sie doch so weit weg, können wir die Bedrohung trotzdem spüren.
Das Heulen einer Sirene ist zu hören.
Das immer schneller werdende rollen von Autoreifen ist zu sehen.
Und plötzlich stehen wir ihnen gegenüber. Haben wir doch mit ihnen, der Polizei, gerechnet, war es doch ein Schock.
Es sind viele.
Was dann passiert ist uns unklar. Wir merken nur, dass welche rennen. Dass alle rennen.
Dann kommt das innehalten.
Es wird andere Wege geben. Es muss andere Wege geben. Jene sind nicht mehr wie wir, auch sie sind Mensch, genauso wie wir. Und irgendwann wir ihnen die Kraft fehlen.
Also rennen wir. Und mit einem Ziel und auch der Angst kann man viel schneller rennen. Das nasse Gras von der immer am frühen Morgen herrschenden Nässe ist an unseren Füßen zu spüren. Ist es am Anfang noch angenehm, kommt es doch schon bald zu einer unangenehmen Kälte, die uns begleitete. Der Dreck der dabei an den Schuhen hängen bleibt, erschwert es uns. Aber es ist egal
Dann kommt das plötzliche versagen des Atmens. Das Luftschnappen von einigen. Das Stoppen der Beine von vielen.
Doch sind die meisten schneller. Schneller als sie.
Aber der Kreis schließt sich. Und er wird immer enger.
Verhandlungen beginnen.
So gab es anfangs wirklich eine Hoffnung auf eine beidseitige Einigung. Doch wirklich Verhandeln tun nur sie.
Die Regeln beschließen sie.
Die Entscheidung beschließen sie.
Das Kontern entschließen sie.
Dann beginnt das Zweifeln.
Am Anfang nur einer. Und sie lassen ihn. Dann sechs weitere. Dann wir. Doch die meisten bleiben.
Und es ist nicht leicht. Galt unser Akt doch als sehr unsolidarisch und spaltet unseren Zusammenhalt.
Dann hörten wir erst viel, viel später an diesem Tag was mit jenen geschah, die der Polizei vertrauten.
Kessel über mehrere Stunden.
Festnahme mit Kabelbindern.
Das trinken, essen und aufs Klo gehen verweigert.
Den Anwalt untersagt.
Allerdings geschah bei allen, die auf diesem Feld standen noch etwas viel tiefgreifenderes. Ein Bruch in der allgemeinen Gedankenkette, zu glauben, zu hoffen, dass wir etwas zu sagen hätten. War hier die Gewalt, die sonst sich nur langsam unterbewusst im Leben mit schleicht, hier ganz wahrnehmbar, wenn der Versuch gewagt wird sich gegen den Allgemeine Zustand zu wehren.
So werden wir kriminalisiert, das Feindbild aufgebaut, das wir mit Willkür gegen sie seien. Dass die pure Gewalt sich nur in unserem Handeln widerspiegele. Dabei wird, wie es allgemein sich immer zeigt, das politische, warum sich unser Handel so bewegt, auf die kleinste weise bis zu keinem Beachtung geschenkt. Viel mehr sind wir das Sinnbild der nicht in den Rahmen passenden Ordnung.
Aber das wollen wir auch!
Auf einem anderen Weg zur Messe zu kommen, das vermuteten wir, ist aussichtslos. Hörten wir doch von jedem mit dem wir Sprachen, das die Polizei zu allem bereit sei. Mit gemischten Gefühlen, nicht aufzugeben, fahren wir dann trotzdem in die Mitte Stuttgarts.
Beim Aussteigen wollten wir nicht glauben, dass dies immer noch der Wirklichkeit entsprach.
So viele Menschen, in einheitlicher, völkischer Tracht.
Schreiend, Grölend.
Es roch nach Bier.
Die Wasen in Stuttgart.
Hat nun gerade Jeder andere Interessen. Hat uns die Gleichgültigkeit von ihnen doch wieder vor Augen gezeigt wie klein wir doch sind, wie notwendig wir doch sind. In einer Welt in der Gleichgültigkeit einher geht mit Akzeptanz.

Mobi-Aktion in Ulm gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD

Mobi-Aktion in Ulm gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD



Am Sonntag, 24.04. nachmittags haben wir an zwei verschiedenen und gut frequentierten Verkehrspunkten Transparente aufgehängt. Mit dem schon länger im Umlauf befindlichen Slogan „Den Brandstiftern einheizen“ rufen wir die alle dazu auf, am 30.04 die AfD zu blockieren und ihren Parteiprogrammtag mit verschiedenen Mitteln zu vermeiden. Ob in Stuttgart oder zeitgleich in anderen Städten, der Widerstand ist wichtig.

Aber wir wollen noch einen Schritt weiter gehen. Mit dem doch ziemlich polemischen Ausruf des zweiten Transparentes „Anarchie statt Deutschland“ wollen wir klarstellen, dass unserer Forderungen doch weitreichender sind, als die manch anderer „AfD-GegnerInnen“ und wir mit diesen bei genauerer Betrachtung nicht viel gemeinsam haben. Widerstand gegen rechts heißt für uns auch die Ursachen rechter Ideologie zu analysieren und diese in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu setzen. Nicht nur das Gerede der AfD und die schrecklichen Taten einiger ihrer Anhänger lehnen wir strickt ab, sondern auch die alltägliche Praxis der Herrschenden Ordnung. Ob das die Erweiterung der „sicheren Herkunftsländer“ unter Mitwirkung der selbsternannten Grünen oder die Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen durch die CDU und andere Parteien.

Anstelle eines Staats, welcher für die Interessen seines „Volks“ eintritt kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der einzelne Individuen oder Kollektive gleichberechtigt für ihre Interessen selbst eintreten. Deswegen richten sich unser theoretischen Überlegungen und unser Handeln gegen die Besitzverhältnisse und die Herrschaft, die dieses Ideal unmöglich machen.

Wir rufen dazu auf (nicht nur) am 30.04. Widerstand zu leisten und sich gleichzeitig über Alternativen (zu Deutschland) Gedanken zu machen.

Kollektiv 26 – Autonome Gruppe Ulm
http://kollektiv26.blogsport.de/2016/03/31/selbstverstaendnis/

Parteiprogrammtag AfD

Am 30.04 wird es in Ulm (Hbf) um 4:45 einen Zugtreffpunkt geben. Wir unterstützen damit folgenden Aufruf:

Den Brandstiftern einheizen!
30. April 2016: Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart verhindern!

Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März diesen Jahres ist deutlich geworden, welche Di-mension der Rechtsruck den wir seit Monaten erleben mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Lan-desparlamenten ist mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ ab sofort eine offen ras-sistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, islam-feindliche Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordver-suche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung.

Ausgerechnet am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, am 1.Mai und am Vortag dem 30.April, plant die AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abzuhalten. Zum Pro-grammparteitag werden Delegierte aus allen Ecken der BRD erwartet, um über die Grundpfeiler und die weitere Ausrichtung ihrer Partei zu diskutieren und abzustimmen. Die Veranstaltung besitzt vor diesem Hintergrund eine nicht unerhebliche interne Bedeutung für die Rechtspopulisten und ist mit Sicherheit eine der zentralen Veranstaltungen der Partei in diesem Jahr.

Rassistisch, reaktionär, keine Alternative
Vor allem seit der Debatte um die sogenannte „Flüchtlingskrise“, befindet sich die noch recht junge Partei im Aufwind. Mit kaum verhülltem Rassismus und Nationalismus, schafft sie es das Elend der Geflüchteten in eine angebliche Gefahr umzudeuten. Sie profitiert dabei von den Aktivitäten einer Vielzahl weiterer rechter Akteure, sowie von der Existenz zahlreicher rassistischer Vorurteile in großen Teilen der Bevölkerung.
Trotz halbherziger Distanzierungsversuche sind die Biedermänner der AfD – und andere rechte Hetzer von der NPD bis zur CSU – dabei nicht von der Gewalt zu trennen die an anderer Stelle vom rassisti-schen Mob auf der Straße ausgeht: Die Funktionäre der AfD sind Stichwortgeber für Übergriffe und Brandstiftungen an Geflüchteten-Heimen! Andersherum wussten sie bisher auch noch jede Gewalttat gegen Geflüchtete und jeden rassistischen Mob zu relativieren und als „unvermeidliche Reaktion“ zu legitimieren.

Doch bei der Hetze gegen das aktuelle Lieblings-Feindbild Geflüchtete und Muslime bleibt es nicht.
Die AfD vertritt ein konsequent neoliberales und anti-soziales Weltbild, dass sich unter anderem ge-gen Arbeitslose und andere sozial Benachteiligte richtet. Soziale Errungenschaften, die von Generati-onen von ArbeiterInnen hart erkämpft wurden, sollen rückgängig gemacht werden. Den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn will die Partei am liebsten ganz abschaffen.
Neben reaktionären Forderungen gegen ökologischen Fortschritt und dem permanenten Geschrei nach mehr Überwachung und Polizei, ist auch der Antifeminismus der AfD eine Herzensangelegenheit und zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Ganz unverblümt hetzt sie gegen jede Gleichstellung der Frau, gegen Menschen, die nicht ihrer verklemmten sexuellen Norm entsprechen und gegen Alterna-tiven zur traditionellen Mann-Frau-Kind-Familie. Besonders deutlich wird das auf der sogenannten „Demo für alle“, die neben rechten CDU-lern und christlichen Fundamentalisten, vor allem von AfD-Anhängern unterstützt wird und bereits neun Mal durch Stuttgarts Straßen zog, um eben dieses reak-tionäre Gedankengut zu verbreiten.

Eins wird in all diesen Fragmenten rechter Ideologie deutlich: Die Rechten versuchen reale Ängste vor sozialem Abstieg, die in Zeiten der ökonomischen Krise des Kapitalismus für viele greif- und er-lebbar sind, aufzugreifen und gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft zu kanalisieren. Letztlich spielt diese Politik den Herrschenden und dem kapitalistischen System in die Hände und steht einem solidarischen Miteinander aller Menschen direkt entgegen.

Es ist dieses System, das von der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen auf der einen und der privaten Profit-Aneignung der besitzenden Klassen auf der anderen Seite lebt, das durch solche Tendenzen abgesichert wird.
So stehen die Möchtegern-Rebellen der AfD für eine weitere Verschlechterung der Zustände für Lohnabhängige und stellen daher lediglich eine Alternative der Herrschaftssicherung im kapitalisti-schen Ausbeutungssystem dar.


Call to action!
Gründe gibt es also genügend gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart vorzugehen. Es gilt dieser rassistischen und reaktionären Partei endlich einen Dämpfer zu versetzen und dem ge-sellschaftlichen Rechtsruck gemeinsam und auf allen Ebenen entgegenzutreten!
Die Erfahrung zeigt: Wir können und dürfen uns nicht auf Lippenbekenntnisse, auf „Flagge zeigen ge-gen rechts“, auf staatliche Programme oder Verbote verlassen. Die Devise heißt selbst aktiv werden: Im Kleinen und individuell im Alltag, bei der Arbeit oder in der Schule, sowie massenhaft und kollektiv bei öffentlichen Aufmärschen oder anderen Zusammenkünften der Rechten. Wir müssen sie da tref-fen, wo es am meisten weh tut und versuchen der Spaltung unserer Klasse entgegenzuwirken, um die Perspektive einer befreiten Gesellschaft zu ermöglichen!


…und am 1. Mai?
So wichtig er auch ist, dazu reicht der antifaschistische Widerstand alleine nicht aus. Es ist unabding-bar, für eine eigenständige Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße zu gehen, für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg. Daher rufen wir dazu auf, sich
an den 1. Mai-Demonstrationen gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu beteiligen.

Es ist unübersehbar: Der Kapitalismus und seine reaktionären Verteidiger gehören abgeschafft!


Kommt am Samstag, den 30. April nach Stuttgart!
Den Brandstiftern einheizen!