Der AfD keinen Raum

Seitdem es bekannt geworden ist, dass die AfD in Söflingen einen Raum angemietet hat, um ein Wahlkampfbüro zu eröffnen, ist schon ein wenig Zeit vergangen. Das Büro ist zwar weder richtig ausgestattet, noch eröffnet worden, was aber für niemanden ein Grund war inaktiv zu sein.

Schon in den ersten Tagen nach Bekanntwerden des Ortes für das neue Büro wurde Protest aus allen erdenklichen Richtungen sichtbar: Die AfD ist nicht willkommen. So äußerte sich zum Beispiel der Vorstadtverein in Söflingen und gab unmissverständlich zum Ausdruck, dass ein Büro nicht erwünscht ist. Auch zahlreiche Ladenbesitzer*innen in der Umgebung sind nicht gerade erfreut, was auch am Migrationshintergrund, den sie zum Teil haben, liegt. Darüber hinaus gab es bisher kaum einen Tag, an dem die große Fensterfront des künftigen Wahlkampfbüros frei von Bekundungen gegen die rechte Partei war. An den meisten Tagen waren zahlreiche Sticker zu sehen, die Vorbeigehenden zu erkennen gaben, dass nicht jede*r untätig zusehen will.

Kaum wurden die Scheiben an einem Tag gründlichst geputzt und zum Glänzen gebracht, war am nächsten Tag ein großes Graffito zu sehen. Zwar wurde auch das einige Tage später entfernt, was aber Unbekannte nicht daran hinderte, in der Nacht auf den 1. Mai eine Scheibe einzuschlagen, was der bisherige Höhepunkt im Widerstand gegen diesen Raum ist.

Es ist ersichtlich, dass schon Einiges unternommen wurde, bevor die ersten Veranstaltungen in den neuen Räumlichkeiten stattfinden konnten, doch ist uns das noch nicht genug. Wir, vom „Bündnis gegen rechten Wahlkampf“, rufen zu breitem Protest am „Tag X“ der Eröffnung auf. Dieser Tag ist zwar nicht bekannt, aber eine Vorbereitung ist trotzdem wichtig. Wir fordern alle Organisationen auf, an Ort und Stelle zu sein und verschiedene Aktionen durchzuführen oder an anderen Stellen in der Stadt auf das Thema aufmerksam zu machen. Wir wollen dabei zum Einen zeigen, dass wir dagegen sind. Dagegen, dass täglich Menschen abgeschoben werden. Dagegen, dass gehetzt wird und Gewalt gegen Geflüchtete und Helfer*innen in Unterkünften ausgeübt wird. Dagegen, dass Frauen in eine Rolle zurückgedrängt werden, die sie an den Herd stellt und als einzigen Lebenssinn das Kinderhüten aufzeigt.

Zum Anderen wollen wir sichtbar machen, dass wir dafür sind. Dafür, die Welt ein Stück menschlicher zu machen. Dafür, den Unterschied zwischen Arm und Reich aufzuheben. Wir fordern darum alle Organisationen aus Ulm, die diese Ziele mit uns teilen, dazu auf, am „Tag X“ zu kommen, um Flyer zu verteilen, Kuchen zu verkaufen, sich vor den Eingang zu setzen oder einfach nur, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Alle kreativen und zivilen Protestformen, die dazu beitragen zu zeigen wie unterschiedlich die Leute sind, die dieses AfD Wahlbüro nicht haben wollen, sind erwünscht. Kommt vorbei und bringt eure Eltern, Kinder und Freunde mit!

Bündnis gegen Rechten Wahlkampf:
Linksjugend [’solid] Ulm,
Zugvögel e.V. – Regionalgruppe Ulm,
KuBiWo e.V.,
SJD Die Falken Um,
Festival Contre Le Racisme Ulm,
Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm,
AG KUK Heidenheim

Angriff auf die Bundeswehr Ulm

Ein Text von der“Autonomen Antiterroraktion“ auf Linksunten:

„Wir haben in der Nacht vom 07. auf den 08.02. die Gebäude der Kaserne im Speidelweg 40 bemalt. Unsere Kunstaktion richtet sich thematisch an die gesamte Bundeswehr, besonders aber an die Karriereberatung, welche auch auf diesem Gelände ist. Anlass ist der Besuch von Offizieren bei der Friedrich-List-Schule Ulm, welche den Schüler*innen „den Job mit der Waffe“ schmackhaft machen wollen. Wir schrieben „Mörder“, „kein Werben fürs Sterben und „scheiß Bundeswehr“ gut sichtbar auf die Wand.

„Keine Sachbeschädigung!“ – Wir wollen Frieden!

Längst ist allen klar: Gewalt ist schlecht, da wird Leuten geschadet. Nach einer Demonstration, auf der die Teilnehmenden randaliert haben oder auch bei einer Sachbeschädigung am lokalen NPD-Büro sind sich alle einig, dass Gewalt nicht das richtige Mittel sei, selbst wenn die Kernaussage der Aktion unterstützt wird. Teilweise wird dann auch noch eine Form von Revisionismus betrieben, wenn behauptet wird, man sei dadurch nicht besser als die Gegenseite. Die Wahl der Mittel, so das Argument, sei das Entscheidende.

Dabei wird die Realität verkannt. Während rechte Gruppen gegen ganze Bevölkerungsgruppen hetzen und diese als minderwertig einstufen, wird von uns als Gruppe gegen jegliche Unterdrückung und Ausbeutung gekämpft. Der Staat und seine Institutionen, also Militär, Polizei, Abschiebebehörden …, sorgen für die Aufrechterhaltung eines Systems, in dem die Mehrheit der Menschen ausgebeutet wird. Ebendies versuchen wir zu überwinden. Allein hier sieht man schon die diametral gegensätzlichen Interessen und Ziele.

Warum Sachbeschädigung, warum die Bundeswehr?
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Farbanschlag auf das Oberlandesgericht Stuttgart – Kampf der Klassenjustiz!

Eini Aktion mit Ansage in Stuttgart, gefunden auf >Linksunten< . Mehr Bilder in der >Stuttgarter Zeitung< .

In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2017 wurde das Oberlandesgericht Stuttgart großflächig mit Farbe angegriffen und mit einer Parole versehen. Das OLG steht in seiner Funktion für die bürgerliche Gesetzgebung des kapitalistischen Systems, die Kriminalisierung und Repression gegen Linke und Menschen, die nicht ins System passen. Die Institution dient als Repressions- und Machterhaltungsorgan der herrschenden Klasse. Es soll ein System geschützt werden, das weltweit für Kriege und Elend steht.
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Schluss mit dem Konsens

Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung
Wenn der G20 im Juli 2017 nach Hamburg kommt, sehen wir keinen Erfolg in einer Mobilisierung, die viele Menschen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner versammelt und von der am Ende wenig mehr bleibt als simple Botschaften. Wir sind stattdessen für eine politische Differenzkultur mit utopischem Überschuss, die notwendige Radikalisierungen im Handgemenge nicht nur zulässt, sondern beabsichtigt.

Ohne radikale Antworten lassen sich die zentralen politischen Fragen der Gegenwart nicht lösen, der Klimawandel nicht stoppen, Armut und Grenzen nicht abschaffen. Wie sich gesellschaftliche Kämpfe und Utopien in diese Richtung weiterentwickeln können, ist für uns eine zentrale Herausforderung der Zeit.

In diesem Thesenpapier wollen wir mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg umreißen, aber auch Fallstricke und Grenzen darstellen.

I. Antikapitalistische Zustände als realexistierende Perspektive stark machen
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Angriff auf Weihnachtsfeier der NPD-Schwaben in Memmingen


Am Samstag den 10.12. um 16 Uhr soll die traditionelle Vorweihnachtsfeier der NPD-Schwaben im Gasthaus Kreuz in Memmingen/Steinheim stattfinden. Als Redner ist Walter Marinovic eingeladen, welcher Autor in verschiedenen rechtsradikalen Medien, wie beispielsweise der National-Zeitung, ist. Da sich die Nationalisten nicht zum ersten Mal im Kreuz treffen und wir das nicht länger dulden, haben wir uns entschlossen, die Tagungsstätte mit Farbe und Steinen zu attackieren.

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