Category: Eigene Texte

Diese oft geführte Debatte über Gewalt ist eine immer Wiederkehrende. Vor allem im bürgerlichen , sowie im linken Spektrum flammt sie nach Ausschreitungen auf Demonstrationen in Deutschland auf, was vor allem auch der Presse zu verdanken ist. Bemerkenswert sind vor allem drei Positionen:

– Die häufigsten Reaktionen sind Distanzierungen, Skandalisierung und das Aufzählen von möglichst hohen Zahlen, was den Sachschaden und die Verletzten angeht. Hier ist anzumerken, dass diese vermeintlich pazifistische Äußerung, die oft im Text irgendwo auftritt ziemlich verlogen ist. Das sieht man vor allem an der Berichtserstattung der gleichen Zeitung über Ausschreitungen in Ländern mit einer vermeintlich schlechten Regierung, bei denen dann die Schuld der Eskalation beim bösen Regenten liegt. Die Aktionen (oder Reaktionen) der Aktivisten sind dabei oft die Gleichen: brennende Autos, fliegende Steine usw. Das Ziel ist hier oft bloß das Entpolitisieren von Aktionen oder das Schaffen von Schlagzeilen.

– Auch nicht selten ist zu lesen, dass die Forderungen berechtigt seien, die Form des Protestes aber die Falsche sei. Das ist vom Schreibtisch eines Linksliberalen schnell geschrieben, vor allem, wenn dieser sich in den Protest nicht einbringt oder dies zwar tut, aber mit weitaus weniger radikalen Forderungen als die „RandaliererInnen“. Der Pazifismus ist hier bürgerlich. Die meisten Bürgerlichen sind zwar für eine Gesellschaft ohne Kriege, vielleicht auch noch für eine ohne Gewalt, sehen für die Erfüllung dieses Ideals aber den Staat in Verantwortung und wollen keine radikale Veränderung im System. Ihre Forderung bezieht sich lediglich auf die Abschaffung eines Symptoms – die Folge einer eh schon auf Gewalt beruhenden Gesellschaftsordnung -, scheitert aber am Ignorieren der Ursache.

– Die Dritte der Positionen ist die Anarchistische. Diese besteht, einfach gesagt, aus den Befürwortern von Gewaltanwendung als politisches Mittel und aus solchen, die dagegen sind. Dieser Text soll diese Debatte nicht beenden, sondern zur Kontroverse beitragen. Der Streit um dieses Thema ist sehr wichtig und sollte von all jenen geführt werden, die bereits eine politische Ausrichtung haben. Als Ausgangspunkt setzen wir hier eine freiheitliche Utopie, beziehungsweise die Ablehnung der jetzigen Ordnung voraus.

Vor allem besteht der Text aus eigenen Ansichten oder aus Argumenten, die wir zwar nicht selber vertreten, aber für eine Diskussion halten.

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„Linksfaschisten sind genauso Scheisse wie die Nazis damals“

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Menschen, die unsere Aktionen teilen, sich für sie aussprechen und unterstützen. Doch es gibt immer wieder vereinzelte Menschen, die mit leeren Worten versuchen, unsere Aktionen zu kommentieren. „Linksfaschisten sind genauso Scheisse wie die Nazis damals“, „AntiFA Terror“. Immer wieder kommt der Vergleich mit dem Nationalsozialismus. Links und Rechts sei gleich. Zu viel Extremismus sei nicht gut.

Das schreit förmlich nach der Extremismustheorie. Diese behauptet, die Norm sei die bürgerliche Mitte. Dann gibt es noch Randerscheinungen. Diese sind zum einen Links und zum anderen Rechts. Je weiter man sich von der Mitte entfernt, umso extremer ist man. Bei dieser Theorie kommt es zu einer Gleichsetzung, ohne dass auf die Inhalte eingegangen wird.
Sicherlich können Rechte und Linke ähnliche Handlungen tätigen, aktuell gut erkennbar an der Identitäten Bewegung, die „linke“ Aktionsformen übernimmt. Doch viel wichtiger als die Aktionsform selbst ist der Grund, warum etwas gemacht wird.
Rechte blockieren einen Bus in dem Geflüchtete sitzen, denn sie wollen diese nicht in „ihrem“ Land haben. Linke blockieren ein Polizeiauto, das auf dem Weg ist, einen Geflüchteten abzuholen um ihn abzuschieben. Rechte möchten ihre eigene „Rasse“ oder im Neudeutschen „Ethnie, Kultur“ schützen. Linke wollen einen Menschen schützen, der mit großer Wahrscheinlichkeit in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, umgebracht wird.

Die Art und Weise, wie Linke und Rechte handeln sind zum Teil ähnlich – der Inhalt jedoch ist ein komplett anderer.

Zudem wird behauptet, dass alles, was die bürgerliche Mitte macht, in Ordnung und normal ist. Als Mitte werden meist Parteien wie die CDU, CSU, FDP, SPD und mittlerweile auch die Grünen und zum Teil die LINKE bezeichnet.
Hier stellen sich uns die Fragen:
Ist das die „gesunde Mitte“, wenn Gesetzte beschlossen werden, dass Menschen in nicht sichere Herkunftsländer, wie z.B. Afghanistan oder Gambia, abgeschoben werden sollen? Wenn Länder als sicher erklärt werden, in dem einzelne Gruppen, wie Roma, unter großer Verfolgung leiden (im Nationalsozialmus wurden 90 Prozent der in Europa lebenden Sinti und Roma von den Nazis ermordet)?
Wenn aus der Folge der Politik Menschen im Mittelmeer ertrinken?
Mit Staaten wie Türkei und Libyen, von denen man weiß, dass sie gezielt Menschen unterdrücken und foltern , verschiedene Verträge aushandelt werden?

Ist das die Norm? Ist das in Ordnung? Wollen wir das akzeptieren? Wollen wir schweigend zusehen, was hier passiert?

Für uns ist die sogenannte Mitte nicht hinnehmbar. Die Rechten schreien und fordern die Abschiebung. Der Staat und die an der Macht stehenden Parteien schieben ab. Wenn rechtes Gedankengut nur als eine Randerscheinung dargestellt wird, dann wird das Problem, dass wir gerade einen sehr großen Rechtsruck haben, verkannt. Die Rechte Bewegung ist schon lange nicht mehr nur eine kleine Gruppe von Menschen. Von ihr gehen Mordversuche aus und werden Anschläge geplant. Der Verfassungsschutz schaut zu und unterstützt sie noch dabei, in dem Tatsachen verheimlicht und beweislastige Akten vernichtet werden. Und die Politik nimmt das rechte Gedankengut noch auf und führt es aus. Zudem ist rechtes Gedankengut auch in der selbsternannten Mitte der Gesellschaft häufig anzutreffen und selbst Spitzenpolitiker von DIE LINKE schrecken nicht vor Forderungen nach einer Obergrenze zurück.

Wann ist es an der Zeit aktiv zu werden?

„Internationalistisches Bündnis“? Ohne uns!
Nachdem wir von einer „internationalistischen Liste“ hörten, welche sich mit sämtlichen Prädikaten wie antifaschistisch, revolutionär und klassenkämpferisch schmückt, deren Grundsätze und „Wahlmanifest“ wir lasen, sahen wir uns verpflichtet folgenden Text zu schreiben. Auch wenn die MLPD mit in diesem Bündnis ist und wir nicht viel erwarteten, wurden unsere geringen Erwartungen durch die Texte, welche auf der Internetseite (siehe ganz unten) veröffentlicht wurden, deutlich unterboten.

Continue reading „Gegen bürgerliche Demokratie und autoritären Kommunismus“