Die Frage nach der richtigen Protestform

In Hannover machen sich protestierende Gedanken über die Form und den Rahmen ihres Protestes. Dabei geht es um interne Hierachien, Gehorsam gegenüber dem Gegner und ein strategisches Vorgehen. Diese Ideen sind interessant und müssen diskutiert werden. Die klare Zielsetzung sollte dabei nie außer Acht gelassen werden. Wichtig wäre noch das ganze im Zusammenhang mit anderen Kämpfen zu stellen. Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum usw.
Folgenden Text findet ihr auf Linksunten

„Wenn die Stadt Hannover beschließt Kleingärten platt zu machen, dann ist das traurig. Aber wir können daran doch sowieso nichts ändern.“

So oder so ähnlich haben viele reagiert, als sie von dem „Kleingartenkonzept“ der Stadt erfuhren. Nun, nach monatelangem Protest von uns, organisiert im Aktionsbündnis gegen Kleingartenzerstörung, gibt es einen ersten Teilerfolg…

Aber erst mal, was ist eigentlich dieses „Kleingartenkonzept“?
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Dankesrede an Polizei und Justiz

Liebe Freunde, liebe Helfer!

Mit dieser Rede wollen wir uns als Arbeitgeber bei Ihnen bedanken. Wir wollen uns damit klar gegenüber den ganzen linksversifften Asozialen positionieren, die immer nur an der Polizei herumnörgeln.

Durch eure Straßenpräsenz fühlen wir uns sicher! Sehr wichtig finden wir, dass ihr eingreift, wenn es darum geht, den pöbelnden Mob zu zerschlagen. Danke, dass ihr für Ruhe und Ordnung sorgt und die ganzen Kleinkriminellen von unseren Straßen entfernt! Besonders herausheben wollen wir an dieser Stelle euren mutigen Einsatz beim Schutz der EZB vor Leuten, die es als nötig erachten, gegen Banken zu randalieren, anstatt sich sich selbst eine Tätigkeit wie ehrbare Bürger zu suchen! Diese arbeitsfaulen Spinner liegen uns auf der Tasche und stiften nur Unruhe. Sie leben auf UNSERE Kosten!

Danke, dass ihr dafür sorgt, dass andere in Armut leben und nicht wir! Es muss einfach akzeptiert werden, dass es Reiche gibt und Arme! Denn ohne sie könnten wir nicht leben.
Und deswegen sind Wir auch eindeutig für mehr Polizeigewalt. Durch Wasserwerfer und Schlagstock wird die Sicherheit der hart arbeitenden Bürger effektiv verteidigt! Kollateralschäden, wie Verlust des Augenlichts, müssen dabei in Kauf genommen werden!

Wir bedanken uns für die Flüchtlinge, die bereit sind, entsprechend ihrer Produktivität für kanpp nen Euro für uns zu arbeiten. Ebenso wichtig ist jedoch die Abschiebung von wirtschaftlich wertlosen Flüchtlingen, was ihr zuverlässig für uns übernehmt. Wenn dies mitten in der Nacht geschieht, ist das natürlich auch angenehmer für alle Beteiligten. Und wer will den schon heulende Kinderaugen sehen. Das Wichtigste ist, dass diese Leute nicht mehr hier sind. Dabei ist in erster Linie egal, dass ihnen hier die Sicherheit genommen wird und sie in ihrem Heimatland erschossen werden können.

Besonders wichtig ist es uns, dass es auch Gefängnisse gibt, in denen Leute eingesperrt werden können, die ihre Schulden nicht bezahlen. Zusätzlich sorgen sie dafür, dass sich alle an die Regeln halten und nicht auf die Idee kommen, sich gegen uns zu erheben. Wir finden es gut, dass ihr jetzt schon Aufstandsbekämpfung übt, denn falls es zu diesem kommt, kann dieser schnell zerschlagen werden und wir können weiter in Ruhe unsere Geschäfte machen und uns an anderen bereichern. So können wir uns weiter unseren Lebensstandard erlauben.

Wie ihr also seht, ist eure Arbeit für uns unerlässlich. Wir hoffen darauf, dass das auch weiter so sein wird. So wird das kapitalistische System auch in Zukunft ohne Probleme fortbestehen.

Der Text wurde auf unserer 1. Mai Demo den Polizist*innen vorgetragen, welche dieses Jahr Zahlreich und mit „Zivis“ anwesend waren, um uns großzügig abzuphotographieren. Es wird überlegt, gegen dieses unverhältnismäßige Vorgehen Rechtsmittel einzulegen und die Löschung des Bildmaterials zu beantragen.

Der kommunistische Anarchismus (6)

Der letzte Teil, ihr habt es geschafft :)

Nach solcher Feststellung wird es einleuchten, dass eine schließlich prinzipielle Verständigung zwischen den sozialdemokratischen und den anarchistischen Kommunisten kein Ding der Unmöglichkeit ist. Unsere Stellung gegenüber den ersteren kann also keine feindliche sein, ja, sie ist es gar nie gewesen, obgleich es den Anschein haben mag, als hätte man es bisher mit dem strikten Gegenteil zu tun gehabt. Diese letztere, sehr beklagenswerte Auffassung der Dinge verdankt man wesentlich dem Umstand, daß die Streitigkeiten, welche zwischen diversen Personen innerhalb der fortgeschrittenen Arbeiterbewegung sich entwickeln, wie das ja im öffentlichen Leben niemals ganz vermeidlich ist, viel zu sehr zur Parteisache auffaßte und in der Masse dementsprechend behandelte. Verschärft wurde dieses Missverhältnis noch dadurch, daß sich innerhalb der kommunistischen Parteien, wie bei jedem Parteileben, allerlei Demagogen einzunisten wußten, die es verstanden, förmliche Verderber der ganzen Bewegung zu werden, und die infolgedessen wohl oder übel von den einsichtigeren Elementen auf das Entschiedenste bekämpft werden mußten, welchen Kampf jedoch die Massen leider nicht immer sogleich verstanden und zu würdigen wußten. Durch teilweise falsche Stellungnahme der letzteren wurde unsäglich viel Unheil angerichtet und heute noch ist diese Misere da und dort in vollem Gange. Aber, um zur Hauptsache zurückzukommen – mit den eigentlich prinzipiellen Streitpunkten der verschiedenen Spielarten des Kommunismus haben alle diese Dinge wenig oder gar nichts zu schaffen.

Hinsichtlich der Taktik, welche die verschiedenen kommunistischen Parteien in Anwendung bringen zu müssen glauben, um zum Ziele zu gelangen, scheint es stärker zu hapern. Da wird von Friede und Gesetz auf der einen und von Revolution auf der anderen Seite – vom Stimmkasten als Erlösungsmittel hier und von der Propaganda der Tat da gesprochen; und ein hitziges Gefecht ist unter den feindlichen Brüdern wegen dieser Kampfesmethoden beständig in vollem Gange.
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Der kommunistische Anarchismus (5)

Wer sich überhaupt über das ganze Wesen aller bisherigen Gesetzgeberei bisher noch nicht klar gewesen ist, der sollte sich doch einmal die absolut unbestreitbare Tatsache vor Augen halten, daß jede Generation die Gesetzgeber der ihr vorangegangenen Generation mindestens für verrückt, wenn nicht für schlimmeres gehalten hat. Die Geschichte der Gesetzgeberei darf mit Fug und Recht als die Geschichte des schauderhaftesten Wahnwitzes bezeichnet werden. Oder halten wir etwa die Gesetze wider Hexerei und Ketzerei, die Gesetze gegen alle erdenklichen Dinge, welche seiner Zeit mit raffinierter Grausamkeit bestraft wurden und welche heute für straflos angesehen werden, nicht für Wahnwitz? War es keine Verrücktheit, die Menschen Feuer-, Wasser- usw. Proben machen oder foltern zu lassen, um deren Schuld oder Unschuld auszufinden? Nun wohl! Ein späteres Geschlecht wird die Gesetze unserer Tage mit ihren Galgen, Henkerbeilen, Kerkern und Ketten für nicht minder unsinnig halten, als wir dies gegenüber den Gesetzen vergangener Jahrhunderte als ausgemacht ansehen. Wer objektiv, d. h. ohne Vorurteil und Aberglauben, an das Wesen aller und jeder Legislatur herantritt, der kommt mit dem Kulturhistoriker Buckle zur Überzeugung, daß die besten Gesetze diejenigen waren und sind, vermöge welcher frühere Gesetze abgeschafft wurden.

Und da sollten wir uns noch lange betreffs einer Zukunftsgesetzgebung die Köpfe zerbrechen? Es gehört ein gut Teil Naivität dazu, uns solches zuzumuten.

Was nun noch als Gegenstand des Disputes zwischen uns und unseren Widersachern bleibt, das ist die Frage, ob die verschiedenen (auf Grund freier Verträge zu Stande zu bringenden) Organisationen in der künftigen Gesellschaft ‚zentralistischer oder förderalistischer‘ Natur sein sollen. Wir halten dafür, daß das letztere der Fall sein werde und müsse – nicht weil wir uns um ‚ungelegte Eier‘ bekümmern, sondern weil uns die Erfahrung gelehrt hat, daß der Zentralismus unter allen Umständen früher oder später in einer ungeheuren Vollmachtsanhäufung in wenigen Händen, damit im Mißbrauch der Macht, also in Herrschaft einerseits und Unfreiheit andererseits enden muß. Außerdem sehen wir nicht ein, warum und wieso eine Zentralisation ökonomischer Organisationen oder gar der ganzen menschlichen Gesellschaft an sich nötig oder dienlich sein solle.
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Der kommunistische Anarchismus (4)

Den größten Stein des Anstoßes der anarchistischen Doktrin bildet bei den nicht-anarchistischen Sozialisten der ‚freie Vertrag‘. Weil die Anarchisten der Ansicht sind, daß in einer freien Gesellschaft die Menschen ihre Beziehungen zu einander auf Grund unauferzwungener Vereinbarungen regeln werden, glauben ihre Widersacher darob Ursache zum Lachein zu haben. Die Letzteren stellen sich aber damit nur auf den Standpunkt sozialer Gewalttäterei und sind mithin von irgend einem freiheitlichen System so weit wie irgend denkbar entfernt. Sie können höchstens behaupten, das ihr Zwangs- und Zuchtsystem auf allen gleichmäßig laste und mithin von keinem besonders empfindlich verspürt werden dürfte; allein das ist eine sinnlose Phraseologie, denn ein allgemeiner und auf Gegenseitigkeit beruhender Zwang hebt sich auf und ist mithin null und nichtig. Ist wirklich etwas derartiges unseren missverständnisvollen Freunden vor Augen schwebend, so erstreben sie, genau wie wir, die Zwanglosigkeit, und sie müssen mit uns schließlich im ‚freien Vertrag‘ als gesellschaftlichem Regulator einen Ruhepunkt finden. Wenn nicht, so bleibt der Vorwurf auf ihnen lasten, daß sie höchstens dem bestehenden System politischer Herrscherei und sozialer Vormundschaft der einen über die anderen eine milde Form zu geben bemüht seien.

Im Übrigen braucht man sich gar nicht erst in das Bereich einer noch unbekannten neuen Welt zu versetzen – weder auf den Mars, noch in ein sonstiges Utopia – um sich zu veranschaulichen, wie freie Verträge wirken.

Da ist z.B. der Weltpostverein. Die einzelnen Postorganisationen treten demselben ganz nach freiem Ermessen bei und können auch wieder ihren Rücktritt bewerkstelligen. Diese Kontrahenten vereinbaren gegenseitig, welche Dienste sie einander leisten wollen, um einen möglichst praktischen und wohlfeilen Postverkehr zu erzielen. Es gibt da keine internationale Rechtsinstanz, bei welcher ein Vertragsbrüchiger eingeklagt oder exekutorisch zur Pflichterfüllung gepreßt werden könnte. Dennoch wird da der ‚freie Vertrag‘ eingehalten – einfach deshalb, weil jeder Vertragsbruch mit einer Selbstschädigung verknüpft wäre, und weil es mithin das Interesse einer jeden der vertragschließenden Parteien erheischt, nicht kontraktbrüchig zu werden. Stellen sich doch Unregelmäßigkeiten oder sonstige unvorhergesehene Übelstände ein, so finden Konferenzen statt, und es werden die nötigen Verbesserungen frei vereinbart.
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