Category: Aktionen

#noAfD Wahlkampf

Die #noAfD hat nun nach Organisationsproblemen auch ihren Wahlkampf in #Ulm begonnen. Heute waren sie in der Innenstadt und haben versucht Flyer an Passantinnen zu verteilen. Dem wurde spontan von Passantinnen und durch eine vorbeiziehende Internationale Demo wiedersprochen.

Die Person Links ist der verurteilte Rechtsextreme Markus Mössle, welcher in den 80er bewaffnete Raubüberfälle durchgeführt hat. Die Überfälle waren „Logistiktaten“ zum finanzieren von Nazi-Strukturen. Er war Mitglied in der NPD, FAP und der NationalenAktion Kameradschaft 15 Ulm:
„Markus Mössle (»Kameradschaft Ulm«, NPD und FAP) raubte zwischen Dezember 1984 und Januar 1985, mit einer Maschinenpistole bewaffnet, drei Banken und einen Sexshop aus und erbeutete mehr als 100.000 DM. 50.000 DM sollen in das »Nationale Zentrum« von Ernst Tag im rheinland-pfälzischen Weidenthal geflossen sein. Mössle wurde später zu über 16 Jahren Haft verurteilt.“¹

Der AfD ist die Vergangenheit Mössles durchaus auch bekannt gewesen und er würde zum Spitzenkandidat gewählt.^2

Mehr Infos dazu gibt es in diesemText von Robert Andreasch
¹ https://www.der-rechte-rand.de/archive/[…]

^2 http://www.beobachternews.de/2019/05/14/der-spalter-der-ulmer-afd/

Antifaschistisches Infoblatt
https://www.antifainfoblatt.de/[…]

einem Text aus dem Archiv der taz :
https://www.taz.de/!1869023/

und eine Übersicht über die lokalen Aktivitäten & Reaktionen auf Mössle von Die Beobachter:
http://www.beobachternews.de[…]

Justizia Ulm hät sich das rechte Auge zu

„Genauso wenig, das auch wenn die Gestalten so tun, sie auf dem Rechten Auge nicht Blind sind, sie halten es sich zu!“

Vor fast jedem Gericht steht Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit. Mit Waage und Schwert und verbundenen Augen. Warte mal verbundene Augen? Die hier in Ulm haben ja gar keine Verbundenen Augen. Nur zufälligerweise seit neustem Augenklappen über dem rechten Auge. Das haben wir ebenso zufälligerweise heute am Tag für die Freiheit von politischen Gefangenen gemerkt.

Naja wenigstens zeigen sie so jetzt, wie die Realität hier in Deutschland aussieht.

Die Justiz hält sich in der Tat das rechte Auge zu. Repression gegenüber politische Aktivist*innen und Minderheiten, mangelnde Strafverfolgung oder gescheiterte Aufklärung bei rechten Vorfällen. Konkrete Beispiel gefällig? Continue reading „Justizia Ulm hät sich das rechte Auge zu“

Frauenkampftag; Abtreibungen

Wir haben heute am Frauenkampftag ein Transparent auf der Eisenbahnbrücke zwischen Ulm und Neu-Ulm aufgehangen. Damit wollen wir auf das Thema der Schwangerschaftsabbrüche aufmerksam machen und beitragen zu den internationalen Protesten am heutigen Tag.

„Feminismus hat doch keine Relevanz mehr. Frauen* sind doch Männern* gegenüber inzwischen gleichberechtigt. Immer mehr Frauen* sind an den Universitäten. Sogar mehr als Männer*. Was soll das alles also?“ – Nur eine kleine Zusammenstellung an Aussagen, die uns im Bezug auf Feminismus zu Ohren gekommen sind. Dabei sind wir gerade mal am Anfang und noch lange nicht am Ende des Prozesses. Und da wollen Menschen uns weiß machen, dass doch alles schon ganz toll ist, wie es ist, wir einen weiten Weg gekommen sind und dass Gleichberechtigung einfach als erledigt abgehakt werden könnte.
Naja, wenn wir von Ulm nach Hamburg möchten und in Göppingen am Bahnsteig hängen bleiben, sagen wir ja auch nicht: „Dann bleib wir halt hier. Ist ja auch ganz nett hier.“

Gerade bestand die Möglichkeit die Gesetzgebung zu Abtreibungen zu reformieren und endlich eine wirkliche körperliche Selbstbestimmung der Frau* zu ermöglichen. Es wurde über das Informationsverbot für Abtreibungen debattiert, der Paragraph §219a des StGB, aufgrund dessen Ärzt*innen verklagt worden waren, die auf ihren Internetseiten über Schwangerschaftsabbrüche informierten. Doch das ist leider dank CDU und SPD gescheitert. Anstatt die §218 und §219a endlich aus dem Gesetz zu streichen, Continue reading „Frauenkampftag; Abtreibungen“