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Privater Autobahnbetreiber verklagt BRD auf 640 Millionen Euro – wegen zu geringer Gewinne. Verkehrsminister unbelehrbar

Das Geld für Spekulanten liegt buchstäblich auf der Straße. Die Bundesregierung hat Investoren durch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Tür und Tor geöffnet. Private Investoren können sich künftig über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Autobahnen aneignen. Haften wird dafür der Staat. Was Privatisierungsgegner seit Monaten anmahnen, hat sich bewahrheitet. Die Gewinnmargen für das Vorzeigeprojekt der sechsspurigen Hansalinie zwischen Bremen und Hamburg sind nicht hoch genug.

In nur vier Jahren war das Prestigeprojekt 2012 fertiggestellt worden. Über mehr als 70 Kilometer und auf sechs Spuren können Autofahrer von der Weser zur Elbe sausen. Doch weil wegen der Wirtschaftskrise seit 2007 die Einnahmen aus der Lkw-Maut deutlich geringer ausfielen als zuvor kalkuliert, sieht sich die Betreibergesellschaft einer »existenzbedrohenden Situation« ausgesetzt. Deshalb hat das Konsortium A1 Mobil der Bundesregierung eine saftige Rechnung ausgestellt: 640 Millionen Euro verlange die Gesellschaft seit Montag von der Bundesrepublik Deutschland, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist als Geisterfahrer unterwegs. Trotz des Millionengrabs, das er selbst ausgehoben hat, setzt er weiter auf den Ausverkauf des Staates. Neben dem Abschnitt auf der Bundesautobahn 1 (A1) hat er bereits weitere fünf Strecken für ÖPP-Gesellschaften freigegeben. Darüber hinaus sind sieben Projekte »angestoßen«, berichtete die SZ. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte am Mittwoch auf jW-Anfrage: »Die Vergabe von ÖPP-Projekten erfolgt auf Basis solider und detaillierter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.« Nur wenn ein ÖPP-Projekt »für den Bund mindestens ebenso wirtschaftlich« wie eine konventionelle Beschaffung sei, werde es realisiert. Dobrindt bleibt dabei: »ÖPP-Projekte sind ein gutes und sinnvolles Instrument im Bundesfernstraßenbau.«

Für den Minister hagelte es am Mittwoch Kritik. Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied des Vereins »Gemeingut in Bürger(innen)hand« erläuterte, der Staat mache sich »erpressbar«, wenn er öffentlich-private Partnerschaften eingehe. Die Privaten könnten, wenn sie wollen, den Autobahnabschnitt faktisch stillegen. Der Staat werde eine Schließung aber kaum zulassen. Dobrindt müsse von der drohenden Insolvenz sicher schon im Juni gewusst haben, als Bundestag und Bundesrat die privaten Autobahngesellschaften ins Grundgesetz aufnahmen. Denn neben dem »Drohbrief« von A1 Mobil laufe seit einiger Zeit auch ein Schlichtungsverfahren. Ihr Vereinskollege Carl Waßmuth erklärte, es sei »ein Ammenmärchen«, dass die Wirtschaftskrise von 2008 die drohende Insolvenz bewirkt habe. Ferner sei A1 Mobil »wie alle ÖPP-Projektgesellschaften von Anfang an extrem eigenkapitalschwach« gewesen. Die Investoren hätten die Betreibergesellschaft »jederzeit finanziell trockenlegen« können. »Jetzt scheint ihnen die Gelegenheit für einen riesigen Nachschlag günstig.«

Der Hamburger Abgeordnete im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) verwies außerdem darauf, dass die Privatisierung von Autobahnen von der EU-Kommission gefördert werde. Sie sei ein Element des Juncker-Plans ­EFSI. Demnach sollten Banken und Versicherungen »offensichtlich im Umfeld niedriger Zinsen eine Renditegarantie erhalten«. Die Infrastruktur gehöre »in öffentliche Hand, nicht zu Deutscher Bank und Allianz«, so De Masi.

Artikel von https://www.jungewelt.de[…]

Prosecco umsonst. Schöne Taschen. Armbänder. Glatte Haut. Eine Modenschau. Alles was das Frauenherz begehrt. Der Ulmer City Wax Frauenlauf will wohl alle Rollenklischees, in die eine Frau* gesteckt wird, bestätigen. Und um das ganze Spektakel auch noch abzurunden gibt es einen Ratter High Heel Run.

Am 13. Juli 2017 startet um 18 Uhr der 4. Ulmer City Wax Frauenlauf, bei dem 2000 Frauen antreten. Der Hintergrund ist eine Spendenaktion an den Fachbereich Brusterkrankung der Neu Ulmer Donauklinik. Mit dem Geld soll die Zeit während der Chemotherapie für die Frauen, die an Brustkrebs erkrankt sind, erleichtert werden. Dies ist natürlich eine gute Sache und immer unterstützenswert! Doch ist der ganze Frauenlauf, sein Marketing und die Umsetzung mehr als fraglich.

Zum einen kann man die strahlenden Augen der Unternehmen wie City-Wax, Ratter und Kolibri sehen, die sich eine große Gewinnspanne durch dieses Event ausmalen. Der Geschäftsführer von City-Wax Steffen Preissler sagte selbst, dass der Frauenlauf „ein reines Frauen-Event ist, welches [ihrer] Hauptzielgruppe zu 100 % entspricht. Einen besseren Promotion-Weg gibt es für uns nicht.“ Den Unternehmen geht es nicht um die Gesundheit von Frauen bzw. Menschen, sondern um den Gewinn. Wenn dann die ganze Aktion noch für einen guten Zweck ist, bringt das natürlich besondere Pluspunkte bei den Käufern. Menschlichkeit und Mitleid ist hier nur Heuchelei. Diese Unternehmen ergötzen sich an dem Gewinn, auf Kosten von schwer kranken Frauen. Wenn es ihnen wirklich um das Wohlergehen von Frauen gehen würde, könnte Ratter sich doch mal überlegen was es für Frauen heißt, jahrelang High Heels zu tragen, anstatt einen High Heel Run zu veranstalten.
Zum anderen wird an diesem Tag einmal komplett in die Klischeekiste gegriffen. Was trinken Frauen am liebsten? Natürlich Prosecco. Wo hat sie die meisten Interessen? Was für eine Frage – Schmuck, Taschen, Schuhe, Kleidung. Ist doch offensichtlich. Und was kommt noch dazu? Die glatte Haut. Man will doch unter dem schönen Sommerkleid keine Stoppeln haben. Ein Event, das sich aufbläst als ein Tag von Frauen für Frauen, lässt sich doch sehr von alltäglichem Sexismus beherrschen.

Wir brauchen niemanden der uns sagt was Frauen* tragen sollen oder wie wir auszusehen haben.Ob glatte Haut oder nicht. Fühl dich frei! Wehr dich gegen Zwänge, gesellschaftliche Normen und Werte. Und gegen irgendwelche Unternehmen, die versuchen dir, um ihre Waren zu verkaufen, vorzuschreiben, was doch das Schönste sei!