Category: Antifaschismus

Ein Bündnis von mehr als zehn verschiedenen Gruppen aus dem Allgäu und aus Oberschwaben hat eine Kampagne unter dem Motto: „Keine Stimme für Rassismus und Rechtspopulismus“ ins Leben gerufen. Die Kampagne will insbesondere im Bundestagswahlkampf 2017 gegen rechte Hetze vorgehen.

Weiteres Material sowie Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf selbst sollen folgen. Wir freuen uns wenn ihr den Aufruf weiterverbreitet, eigene Aktionen im Zusammenhang damit plant, oder den Aufruf selbst unterzeichnet. Material kann sobald es vorhanden ist über die Adresse: keine-stimme-fuer-rassismus@riseup.net bestellt werden. Es folgt der Aufruf und die unterstützenden Gruppen:

Den Rechtsruck stoppen – Keine Stimme für Rassismus und Rechtspopulismus

Aufruf der regionale Kampagne gegen rechte Hetze im Allgäu und in Oberschwaben in Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2017

Seitdem im Jahr 2015 deutlich mehr geflüchtete Menschen Deutschland erreicht haben, hat sich nicht nur die Stimmung im Land, sondern auch die ausländerrechtliche Gesetzgebung kontinuierlich nach rechts verschoben. Als Folge der immer massiveren EU-Abschottungspolitik ist die Zahl der Flüchtlinge, die es tatsächlich schaffen, die BRD zu erreichen, seit einiger Zeit wieder deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig haben noch mehr Menschen als zuvor im Mittelmeer für eben diese Grenzpolitik mit ihrem Leben bezahlen müssen. Und auch hierzulande wurde der Druck auf Asylsuchende mit immer neuen Gesetzesverschärfungen und einer immer rücksichtsloseren Abschiebepraxis deutlich erhöht. Dennoch sind die Stimmen all jener, die nach immer schärferen Maßnahmen gegen Flüchtlinge rufen, nicht leiser geworden. Im Gegenteil erlebt der Rechtspopulismus in der BRD gerade auch durch die zunehmende gesetzliche Umsetzung rassistischer Forderungen einen weiteren Aufschwung.

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Das Gerücht kursiert seit ein paar Wochen unter Söflinger Geschäftsleuten und Anwohnern: Die AfD wolle in den Räumen des ehemaligen Reformhauses Freitag in zentraler Lage am Gemeindeplatz ein Büro eröffnen. Dass dem tatsächlich so ist, hat der Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann auf Nachfrage der SÜDWEST PRESSE bestätigt: „Der Mietvertrag ist unterschrieben, es gibt aber noch keinen konkreten Eröffnungstermin.“

Das Büro am Gemeindeplatz solle für die ganze Wahlperiode genutzt werden, sagt Rottmann. Aber: „Ab wann dort Bürgersprechstunden stattfinden, ist noch nicht klar.“ Der Abgeordnete für den Wahlkreis Ehingen hat bislang ein Büro im Stadtregal.

Den kompletten Text der Südwestpresse findet ihr: hier.

Update: das Festival Contre Le Racisme Ulm und die AG KuK Heidenheim unterstützen das Bündnis gegen rechten Wahlkampf ebenso.

Uns wurde eine Nachricht zugesandt, die wir gerne veröffentlichen.

Bericht und Kommentar zum AfD Vortrag „Putsch von oben! Der Bürger im Würgegriff des Staates“

Immer lauter werdende Stimmen, die andere zum schweigen bringen. Ein neuer Versuch sich zu behaupten. Das Geräusch zwei einander reibender Steine, die nicht zusammenpassen erfüllt den Raum. Ich schweige. Schon viel zu lange macht die Diskussion keinen Sinn mehr.
Als wir den Raum betreten, schauen uns alle an. Der entrüstete Blick verfolgt uns, wie gierige Hunde die seit Tagen nichts zu Essen bekommen haben. Wir sind nicht erwünscht, das merkt man. Trotzdem werden wir gebeten uns doch zu setzten. „Wir sollten uns nur ruhig verhalten.“
Der Raum stinkt nach alter Ignoranz.
Zu der Veranstaltung kamen 22 Menschen. Davon sind die meisten im gehobenen Alter. Nur zwei Frauen sind anwesend. Die Stimmung geht zum lachen in den Keller.
Es beginnt eine langwierige, einschläfernde Diskussionen zu den Listenplätzen der AfD, an dem sich insgesamt vier Personen beteiligen. Die anderen schauen mit ihrem Blick ins Leere. Eugen Ciresas Blick liegt auf seinem Handy. Als die Sprecher dann einsehen, dass diese Diskussion vor zwei Wochen hätte geführt werden müssen und es jetzt zu spät ist noch etwas zu ändern, beginnt der Vortrag.
Am 9.3 veranstaltete die AfD in Neu-Ulm/Offenhausen einen Vortrag mit Florian Jäger. Der Titel „Putsch von oben! Der Bürger im Würgegriff des Staates“
Der Referent schreitet mit strammen Schritten auf sein vorbereitetes Rednerpult zu. Dieses ist aus einem Tischtuch und einem kleinen Tisch zusammengebastelt. Dort legt er seine Mappe mit seinen ausgedruckten Folien für den Vortrag nieder. Das Bier, dass er sich bestellt hatte, stellt er auf einen anderen Tisch der neben ihm steht. Seine Haare sind nach hinten gegelt. Er trägt einen Anzug. Er möchte den Anschein eines souveränen Auftritts verbreiten.
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Ende September diesen Jahres steht wieder einmal Bundestagswahl an. Für die Bürger heißt das, dass sie wieder einmal Aufmerksamkeit von den Parteien bekommen, welche eine Umsetzung der Wünsche der Bürger suggerieren. Auch rechte Parteien wie die AfD, die NPD oder die Republikaner bemühen sich um Stimmen für ihre Menschenverachtende Ideologie. Wir finden, dass in einer Gesellschaft kein Platz sein sollte, für Traditionen, die Menschen aufgrund ihres biologischen Geschlechts ein Verhalten diktieren. Somit stellen wir uns gegen die Familienpolitik der NPD für welche die ideale Familie aus Vater Mutter Kind besteht, sie ist laut der NPD “Die einzige Familienform, die Förderung und besonderen staatlichen Schutz verdient“. Hierbei wird der Frau die Rolle der Kindeserziehung und dem Mann das Arbeiten zugeschrieben.

Gleichgeschlechtliche Liebe wird durch vermeintlich objektive Argument wie der Bezug auf „Natur des Menschen“ diskriminiert. Nur Blöd dass Liebe eine rein emotionale und somit subjektive Handlung ist. Leider existiert dieses aus Herrschaftsverhältnissen bestehende Ideal der Familie nicht nur in Parteiprogrammen, sondern ist gängige Praxis in den meisten Lebensgemeinschaften.
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In Ulm hat sich das „Bündnis gegen rechten Wahlkampf“ gegründet. Im Folgenden ist der erste Aufruf und ein erster Text. Wollt ihr uns unterstützen, den Aufruf unterzeichnen oder es einfach weiterleiten? Wir würden uns darüber freuen.

Fragen und Nachrichten gerne an k.26[ätt]riseup.net oder den Verteiler.

Dass wir einen Rechtsruck in Europa haben, brauchen wir niemanden mehr zu erklären. Doch inwiefern wir uns damit zufrieden geben, liegt an uns. Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 steht an.
Das heißt es wird eine weitere Plattform für Hetze und Propaganda geben, bei der rechte Stimmung von den verschiedensten Parteien verbreitet werden kann. Dem wollen wir entgegen treten. Das Bündnis „Gegen Rechte Kräfte“ ist ein breiter Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen, die eine gemeinsame Überzeugung teilen: Für Rassismus, Sexismus, Homophobie und andere abwertende Haltungen darf es in der Politik und in unserem Miteinander keinen Platz geben.

Unterstützerliste (soll noch wachsen):
Linksjugend [’solid] Ulm
Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm
Zugvögel ev.
SJD Die Falken Ulm
Festival Contre Le Racisme Ulm