Category: Antirepression

Black Lives Matter Ulm

Zusendung von INPUT Ulm, welche diesen Text in leicht gekürzter Version gestern bei Black Lives Matter Ulm hielten.

Strukturelle rassistische Gewalt – Polizei

All cops!?

Gerade ist es mal wieder Thema: Rassismus in der amerikanischen Polizei. Ein Mann wurde von mehreren weißen Polizisten brutalst behandelt und letztlich erstickt. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Tagen bei den Angehörigen von George und bei der Schwarzen Community. Diese geht gerade zurecht auf die Straße und erfährt, wie immer, enorme Gewalt und Brutalität durch die Polizei. Doch einiges haben wir satt – dazu klare kurze Statements: Ja, kämpferische und auch nicht-friedvolle Protestformen sind okay! Veränderung muss erkämpft werden und dafür gehen gerade Menschen auf die Straße. Wer jetzt um Pazifismus bittet, nachdem wieder ein Mensch wegen seiner Hautfarbe ermordet wurde, hat nicht ganz begriffen, was los ist. Auch von Queers*, Arbeiter*innen und Frauen* wurden Fortschritte hart erkämpft, Proteste wurden vom Staat niedergeknüppelt und das ein oder andere Haus stand in Flammen. Gleichberechtigung und das Ende von Diskriminierung werden eine*m nicht geschenkt, dafür kämpfen zu müssen, gehört in dieser Welt leider dazu. Daher, egal in welcher Form, absoluter Support für die aktuellen Proteste gegen Rassismus. Aber nicht nur die elendige Debatte, um friedvollen Protest wollen wir hier nicht, auch das ständige Zeigen auf Probleme in Amerika muss ein Ende haben. Auch in Deutschland gibt es Rassismus und Gewalt durch die Polizei und andere Behörden. Die Lage in Deutschland und die Betroffenen und Ermordeten sind gesondert zu beleuchten, nun zu dem Schwerpunkt dieses Textes:

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Wie der Staat mordet

Text eines Aktivisten des Hambacher Forstes:

Wie der Staat mordet –
heute vor einem Jahr am 19. September 2018 meinen Mitstreiter Sonne im Hambacher Forst

*Triggerwarning: Dieser Text ist sehr emotional und enthält etliche Schilderungen von Gewalttaten.

Täglich werden Menschen durch den Staat ermordet. Strukturell, psychisch und physisch. Drei Formen, die sich gegenseitig bedingen, sich nicht voneinander trennen lassen.

Oury Jalloh wurde am 7.Januar 2005 in einer Zelle in einem Polizeirevier in Dessau verbrannt. Alexis Grigoropoulos wurde am 6. Dezember 2008 in Exarchia (Athen) von der Staatsmacht erschossen. Benno Ohnesorg wurde am 2.Juni 1967 in Berlin erschossen.
Drei physische, dadurch offensichtlich und klar erkennbare Morde durch den Staat. Strukturelle und phsychische Morde hingegen verschwinden hinter dem Nebel der Zensur und Manipulation des Staates. Meistens werden Morde nicht erwähnt und dort, wo sie öffentlich werden, ist nur von tragischen Einzel- und tragischen Unfällen die Rede. Von Mord sprechen die Wenigsten.

Fast täglich ertrinken Geflüchtete aufgrund der europäischen Abschottungspolitik im Mittelmeer. Staatliche Seenotrettungsprogramme wurden eingestellt, private Initiativen werden kriminalisiert. Die Menschen ertrinken, weil ihnen nicht geholfen wird. Das ist Mord. Erwerbslose, haben sich teilweise direkt vor Jobcentern das Leben genommen, weil sie keinen anderen Ausweg aus der schikanösen, demütigenden Bürokratie gesehen haben. Sie wurden psychisch und strukturell umgebracht.
Als weitere Gruppe möchte ich die Klimatoten erwähnen, zumeist ärmere Menschen, die weltweit aufgrund der Umweltzerstörumg verdursten,verhungern, ersticken… Auch sie werden täglich umgebracht.

Strukturelle und psychische Morde sind zwar unsichtbar im Vergleich zu den physischen, aber dadurch nicht weniger schlimm. Es ist wichtig diese als solche zu benennen und sichtbar zu machen. Deshalb widme ich diesen Text Sonne, der am 19. September 2018 im besetzten Hambacher Forst ermordet wurde. Ich schreibe speziell über ihn, da ich als ehemaliger Bewohner des Hambacher Forstes, eine tiefe emotionale Nähe zu ihm verspüre. Es hätte ebensogut mich treffen können, aber dazu später mehr. Sonne, einigen unter seinem bürgerlichen Namen Steffen Meyn bekannt war Aktivist, Blogger, Journalist und Student an der Kunsthochschule für Medien in Köln und Teil der Bürgerbewegung im Hambacher Forst. Er schrieb gerade an seiner Projektarbeit „Facetten des Widerstands – Teil1 Hambacher Forst“ und war an seinem Wohnort Leverkusen zuletzt als Regisseur am Jungen Theater tätig. In seinen letzten Tagen berichtete er über die Räumung der Besetzung. Da die Pozilei eine Berichterstattung auf dem Waldboden verhinderte, musste Sonne auf die Bäume klettern. Dies machte er auch nochmal in einem seiner letzten Beiträge deutlich. Sie hatten kein Interesse an der Veröffentlichung ihrer Gräueltaten während der Räumung. Und davon gab es einige:

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Hambacher Forst, Gedenken an den Tod von Steffen Meyn

„Vor fast einem Jahr, am 19. September 2018 wurde Steffen Meyn, auch Sonne genannt, strukturell vom Staat während der Räumung ermordet.

Es war kein Zufall das der Journalist und Aktivist während der Räumung umgekommen ist. Wie er selbst in einem seiner letzten Beiträge sagte, ließen die Bullen eine Berichterstattung am Waldboden nicht zu.

Zudem zogen die Bullen bereits im Vorfeld der Räumung Waffen, mit denen sie Aktivist*innen bedrohten, belagerten tagelang die Besetzung und gingen während der Räumung mehrfach leichtfertig mit den Leben der Besetzer*innen um.

Sonne´s Tod darf nicht umsonst gewesen sein!“

11 Minuten Audio: https://www.freie-radios.net/97067

Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Am 31.08. um 12 Uhr nach Ravensburg (Bahnhof).

Im Rahmen der Kampagne #NoPolgBW wird eine Demonstration durch Ravensburg veranstaltet.

Wir wollen uns weiterhin gegen die Änderungen des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg 2017 einsetzen und eine neue Verschärfung verhindern!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird.

weitere Infos auch hier oder auf der Website: https://nopolgbw.org/

#FreiheitstirbtmitSicherheit
#KeinPolizeistaat

Gegen das Polizeiaufgabengesetz

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

Staat stützt Kapitalismus

Wie vermutlich schon jede*r weiß, leben wir in einem Staat namens BRD. Der Staat wird uns als das Notwendige für eine gesellschaftlichen Organisation erklärt. Seine Institutionen verwalten uns, seine Polizei sichert uns und sein Parlamentarismus ermöglicht uns Mitsprache. Soweit zumindest der Schein des Ganzen. Jedoch bleiben Staaten und ihre Organe vor allem eine weitere wichtige, vielleicht die wichtigste Aufgabe vorbestimmt – die Sicherung und den Erhalt des Eigentums von wenigen Menschen und Konzernen.

Primär sollen sie nicht ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen, sie sollen Kapitalismus ermöglichen. Dies bedeutet: Eine kleine Minderheit bestimmt über eine große ausbeutbare Mehrheit. Das kapitalistische System schafft soziale Ungerechtigkeit und eine ungleichmäßige Verteilung von Ressourcen. Diese schafft Bedingungen, um Menschen in das System zu integrieren und zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zu zwingen. Dadurch entsteht Abhängigkeit.

Diese Abhängigkeit wird durch Staaten gesichert. Durch nationale Grenzen, Staatsbürgerschaft und die Konstruktion eines „Volkes“, welches sich angeblich für dieses System entschieden hätte. Grundlegend jedoch abgesichert durch das Konstrukt des Privateigentums, welches die Ungleichheit manifestiert. Wird dagegen aufbegehrt, ist es die Polizei, die Aufstände niederschlägt und für die Sicherung der Ungleichheit eintritt.
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