Category: Demonstrationen

Update zur Demo

Behörden versuchen Versammlung mit allen Mitteln zu unterbinden

Die Versammlung gegen Polizeigewalt und Repressionen ist den ulmer Behörden offensichtlich ein Dorn im Auge. Gestern wurde uns von der Stadt Ulm mitgeteilt, dass die Demonstration am 13.12. untersagt wird. Begründet wird das mit der fadenscheinigen Behauptung, dass wir weder kooperationsfähig noch -willig seien, da wir das freiwillige Kooperationsgespräch mit Polizei und Ordnungsbehörde nicht in Anspruch genommen haben. Des Weiteren sei die Aufzugstrecke nicht möglich, da am Bahnhof eine Baustelle und am Münster der Weihnachtsmarkt ist.
Dabei kann der Startpunkt auch einfach zum Einsteindenkmal, welches unweit vom Bahnhof entfernt ist, verlegt und die Strecke am Weihnachtsmarkt vorbei geführt werden, wie es schon bei verschiedensten Demonstrationen der letzten Jahre reibungslos funktioniert hat – auch ohne Kooperationsgespräch.

Jedenfalls wollen wir unser Grundrecht nicht dermaßen beschneiden lassen und lassen uns durch einen Anwalt beraten. Wir halten euch auf dem Laufenden, wie es weitergeht und hoffen darauf unsere Meinung am 13.12. kundgeben zu können. Neuigkeiten werden wir hier veröffentlichen.

Ein weiterer Artikel über die Hausdurchsuchung von Dienstag:
http://www.beobachternews.de/

Hausdurchsuchung in Ulm

Heute, am 05.12.17 gegen 6 Uhr morgens fand in Ulm eine Hausdurchsuchung statt. Mit 30 Beamt*innen kam die KriPo am frühen Morgen, um eine Wohnung zu durchsuchen. Die Beschuldigung lautet falsche Angaben von persönlichen Daten.


(Symbolbild)

Hausdurchsuchung wegen Demoanmeldung in Ulm
Heute gab es eine Hausdurchsuchung bei dem Anmelder für die Demo „gegen Repression und Polizeigewalt“, welche am 13.12. stattfinden wird. Die dabei vorgeschobene Begründung ist eine angebliche Falschangabe von Daten bei der Anmeldung der Demonstration. Eine erste Beratung durch zwei voneinander unabhängige Anwälte ergab jedoch, dass diese Begründung nicht nur haltlos, sondern auch keineswegs im Verhältnis zur Durchsuchung steht.

Aufgeführt in dem Durchsuchungsbeschluss wurde auch die Teilnahme an einer Demonstration, an welcher es keine Personenkontrollen gab. Das zeigt mal wieder, wie stark Demonstrationen überwacht werden, und dass zum Teil Akten über Teilnehmer*innen angelegt werden.
Weiter sei das Datum 13.12. in irgendeinem Bezug zu einer Beleidigung gegen Polizeibeamte, was wir als haltlose Behauptung in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Wir rufen weiterhin zur Demo auf und solidarisieren uns mit der betroffenen Person. Eine Klage gegen die verantwortlichen Personen würden wir darüber hinaus sehr begrüßen und mit den uns gegebenen Mitteln unterstützen. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Thema ist, und wie ungern die Polizei eine Demonstration in diesem Zusammenhang sehen will. Deswegen erst recht: Notiert euch 17 Uhr 13.12!

An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen: Treffen kann es – wie man mal wieder sieht – jede*n, auch ohne Verstoß gegen geltende Regeln verstößt. Deswegen halten wir zusammen und sind auf das schlimmste vorbereitet. Zum Beispiel versuchen wir alle Handys und Rechner zu verschlüsseln, genau so wie unsere Kommunikation.

Zum Aufruf der Antirepressionsdemo

Antirepressionsdemo

Aufgrund der übertriebenen, unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen/Repressionen in diesem Jahr findet am 13.12 um 17 Uhr eine Demonstration mit Kundgebungen gegen Repressionen / Polizeigewalt in Ulm statt. Treffpunkt: 16:45 Hauptbahnhof Ulm Wir freuen uns auf euer Kommen. Im Folgenden findet ihr eine Chronik der uns zuletzt widerfahrenen Repressionen (Repressionen in diesem Kontext: Kriminalisierung und Marginalisierung von linken Protestformen und Bestrafung durch den Staat und seine Organe.)

Montag, 01. Mai 2017:
In Anzügen läuft die Gruppe der satirischen Arbeitgeber – Demonstration am ersten Mai vom Einsteindenkmal über die Hirschstraße in Richtung Polizeirevier am Münsterplatz. An diesem wurde eine Dankesrede an den Freund und Helfer – die Polizei – gehalten, von welcher praktischerweise auch etwa viermal mehr da waren als Demonstrationsteilnehmer. Während der gesamten Zeit wurden die AktivistInnen von der Polizei gefilmt. Des Weiteren wurden von den anwesenden Zivileinheiten widerrechtlich Porträtfotos gemacht.

Montag, 22. Mai 2017: Eröffnung des AFD-Büros in Söflingen
Schon bei der Ankunft der AktivistInnen wurde von der Polizei ein mündliches Platzverbot für die entsprechende Straßenseite des Wahlkampfbüros ausgesprochen. Daraufhin begaben sich die AktivistInnen auf die gegenüberliegenden Straßenseite zum Protest, welcher in Form eines Picknicks mit Schildern und Transparenten stattfinden sollte. Die spontane Idee einfach die Straßenseite zu wechseln trug jedoch nur kurzzeitig dazu bei die Aktion trotz des im Voraus erfolgten Platzverweises durchzuführen, da nach etwa zwanzig Minuten die Polizei dazu aufforderte die Veranstaltung zu beenden. Sämtliche Personalien der TeilnehmerInnen wurden aufgenommen, die AktivistInnen abgefilmt und alle erhielten einen bis 18 Uhr gültigen Platzverweis.

Samstag, 07. Juli 2017: Um auf die überzogenen gewaltsamen Maßnahmen der Polizei im Zuge des G20 in Hamburg aufmerksam zu machen versammelten sich spontan circa 30 Leute gegen 18 Uhr am Einsteindenkmal in Ulm. Der Protestweg ging über den Berblinger Brunnen Richtung Münsterplatz, an welchem die demonstrierenden von der Polizei empfangen worden sind, welche die spontane Versammlung mit der Begründung, das Gewaltausmaß auf den G20-Gegenprotesten sei absehbar gewesen auflösten. Die Frage ob, die Gewalt seitens der Polizei auf den G20-Gegenprotesten geplant gewesen sei, blieb leider unbeantwortet.

Samstag, 16. September 2017: AfD-Stand in der Fußgängerzone
Während des Wahlkampfes versammelten sich etwa fünfzehn Leute in der Fußgängerzone in Ulm, um gegen die rechtspopulistische Partei AfD zu demonstrieren – in einer offenen Kette stellten sich die AktivistInnen verteilt um den Stand herum auf. Mit den kurz darauf einfahrenden fünf Streifenwägen, einem Polizeibus und einem Zivilfahrzeug mit Blaulicht hatten die Demonstranten nicht gerechnet. Schon bei der Ankunft sprachen die Polizisten einem Aktivisten ein Platzverbot für die gesamte Innenstadt über den Tag aus. Auf die Frage nach dem Dienstausweis wurde ein Demonstrant auf die Motorhaube eines Polizeiautos gedrückt, ein anderer wurde von drei Beamten auf den Boden gedrückt nachdem er versucht hatte weiterzulaufen. Sie und ein weiterer Aktivist wurden mit auf das Polizeirevier Ulm Mitte genommen. Eine Aktivistin und zwei Aktivisten bekamen bereits Geldstrafen. Die anderen AktivistInnen warten noch auf eventuelle Strafen.

Donnerstag, 6.- Samstag, 8. Juli 2017: G20-Gegendemonstration
Bereits am Donnerstag auf der „Welcome to Hell“- Demonstration wurde eine Eskalation von der Polizei provoziert. Schon nach wenigen hundert Metern wurde der Demozug von zweireihigen Hundertschaften und drei Wasserwerfern aufgehalten. Nach vierzig minütigem Warten griff die Polizei mit Schlagstöcken, Reizas und unter dem Einsatz der Wasserwerfer in den Demozug ein. Auch die darauf folgenden Tage setzte die Polizei weniger auf deeskalierendes Verhalten, als auf den Einsatz von Schlagstock, Reizgas und Wasserwerfer. Einige der DemonstrantInnen mussten in Untersuchungshaft, andere haben bereits Haftstrafen von teilweise mehr als einem Jahr Bekommen und wieder andere warten auf Post von den Behörden. Gegen die übertriebene und rechtswidrige Vorgehensweise der Einsatzkräfte, klagen jetzt auch viele der AktivistInnen. Derzeit laufen 95 Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt, Beleidigung und Verletzung des Dienstgeheimnisses, Bedrohung, Nötigung und Körperverletzung.

Warum sieht Europa dabei zu, wie die spanische Polizei sich in den Rausch prügelt?

Die Menschen im katalonischen Spanien wollten am Wochenende Demokratie leben und über ein Referendum abstimmen, friedlich. Jetzt sehen wir Bilder von verprügelten und blutenden Menschen, weit mehr als 800 sind verletzt, durch Polizeiknüppel, Pfefferspray, Gummigeschosse.

Im Klartext passierte dort Folgendes: Eine Regierung möchte nicht, dass Menschen in einem demokratischen Prozess für ihre Unabhängigkeit abstimmen – und ließ ihre Polizei so heftig auf Menschen einprügeln, dass sie nicht mehr ins Wahllokal laufen konnten. Womit wird dieses Blut gerechtfertigt?

Wir sprechen hier von Europa im Jahr 2017. Spanien ist nicht weit weg von uns. Wann immer wir zu den USA schielen, in die Türkei, nach Myanmar und Polizeigewalt verurteilen, vergessen wir, dass es überall Polizeigewalt gibt. Auch bei uns, in Ländern des europäischen Staatenbündnisses. Da stellt sich die Frage: Warum lassen wir das in Spanien zu, wo wir das doch in anderen Ländern verurteilen?
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