Im November hatten wir im Rahmen des 30-jährigen Gedenkens einen Offenen Brief mit Forderungen an die Stadt formuliert, nachzulesen hier. Darauf haben wir nach ewigem Warten eine Antwort erhalten. Das ist unsere Reaktion:
Nach Monaten des Wartens haben wir nun von der Stadt Ulm eine Antwort auf unsere Forderungen bekommen. Diese werden weitestgehend abgelehnt. Durch die Stadt wird es kein neues Mahnmal geben, keine Einsicht in Ermittlungsakten oder Informationen zu Ermittlungen gegen die rechte Szene und auch keine Einstufung des Mordes als Verdachtsfall rechter Gewalt.
Stadt Ulm: „Ob die Tat ein Hassverbrechen gegen einen Menschen aufgrund seiner sexuellen Orientierung war, ist bis heute unbewiesen. Solange das aber nicht vollständig geklärt ist, sollte aus unserer Sicht mit einer Festlegung eher zurückhaltend umgegangen werden.“
Die Stadt scheint, wie schon die Ulmer Polizei, nicht zu verstehen, was eine Einstufung als Verdachtsfall rechter Gewalt/ Gewalt gegen Personen auf Grund von Zuschreibungen bedeutet. Dies wäre ein wichtiges Zeichen und der bisherigen öffentlich bekannten Faktenlage entsprechend. Zum einen ist es wohl sicher, dass es ein Hassverbrechen war, wie in unserem ausführlichen Text aufgezeigt wurde.[1] Zudem gab es Hinweise auf eine rechte Tat. Wie so oft wird das auch in diesem Fall nicht anerkannt. Die Schlussfolgerung aus den NSU-Morden müsste eigentlich sein, dass die bisherigen Hinweise ernstgenommen werden und sowohl öffentlich, als auch Polizeiintern dies so kommuniziert wird. Selbst wenn die Täter nicht gefasst wurden, kann so die wahrscheinlichste Tatmotivation verurteilt werden. Sich darauf zu berufen, dass man noch nichts sicher weiß ist bei einer Einstufung als Verdachtsfall einfach nur lächerlich.
Rechte Gewalt ist in unser Gesellschaft häufig unsichtbar: rassistische Kommentare auf dem Arbeitsplatz oder sexuelle Übergriffe, welche als Flirten abgestempelt werden, bleiben oft versteckt. Doch selbst offensichtlich rechtsmotivierte Taten, wie im Fall von Rafael Blumenstock, werden nicht als solche eingestuft.
Wie viele zusätzliche Gewalttaten bleiben neben den im Jahr 2019 vom Bundeskriminalamt erfassten 22.342 rechtsmotivierten Straftaten verborgen?[2]
Durch diese Art des aktiven Nicht-Wahrhaben-Wollens stellt sich die Stadt Ulm indirekt auf die Seite der Täter oder sorgt zumindest dafür, dass eine klare Benennung ausbleibt.
Stadt Ulm: „Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass eine große Mehrheit des Gemeinderates das bestehende Mahnmahl für eine gute Lösung hält und keine weitergehenden Maßnahmen auf dem Münsterplatz unterstützt.“
„Wir werden diesen bestehende Objekt aufarbeiten, so dass es optisch wieder stärker in Erscheinung tritt und das öffentliche Andenken an Rafael Blumenstock im öffentlichen Raum deutlich sichtbar bleibt.“
Der letzte Halbsatz kommt schon sehr nahe an eine Verächtlichmachung heran. Der Großteil der jungen Leute in Ulm kennen den Mordfall nicht und auch bei vielen älteren Leuten schwinden die Erinnerungen. Das Mahnmal ist schlecht auffindbar und wird es wohl auch weiterhin bleiben. Jedoch könnte es in Zukunft vielleicht ein bisschen besser lesbar sein. Dies wirkt angesichts des unfassbaren Leides nahezu höhnisch. Stadt Ulm: Es gibt nichts wofür wir uns bedanken könnten.
Doch wir werden weiterhin gegen der Vergessen von Rafael Blumenstock kämpfen. Wenn ihr uns unterstützen wollt, dass zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung den Verdachtsfall aufnimmt oder andere Ideen habt, wendet euch an k.26[ätt]riseup.net
Wir schließen mit den Worten des damaligen Münsterpfarrers ab, welcher in seiner Gedenkrede treffende Worte fand. Er betonte, „daß jedes Gewaltverbrechen in irgendeinem Sinn auch Ausführung dessen ist, was andere mit ihren Gedanken und dumpfen Gefühlen und oft genug auch durch menschenverachtende böse Worte vorbereitet haben, durch ihre aggressive Intoleranz gegen Menschen anderer Veranlagung und anderer Einstellung“. Wenn man sich das klarmache, „dann packt uns eine tiefe Scham darüber, was in unserer Stadt möglich wurde.“[3]
Gezeichnet Kollektiv.26, Grüne Jugend Ulm
Ein Vortrag zu dem Thema wird am kommenden Sonntag stattfinden: Events
[3]: 10.11.1990, sz, Münsterpfarrer warnt vor Agression