Update: Rafael Blumenstock

Im November hatten wir im Rahmen des 30-jährigen Gedenkens einen Offenen Brief mit Forderungen an die Stadt formuliert, nachzulesen hier. Darauf haben wir nach ewigem Warten eine Antwort erhalten. Das ist unsere Reaktion:
 
Nach Monaten des Wartens haben wir nun von der Stadt Ulm eine Antwort auf unsere Forderungen bekommen. Diese werden weitestgehend abgelehnt. Durch die Stadt wird es kein neues Mahnmal geben, keine Einsicht in Ermittlungsakten oder Informationen zu Ermittlungen gegen die rechte Szene und auch keine Einstufung des Mordes als Verdachtsfall rechter Gewalt.
 
Stadt Ulm: „Ob die Tat ein Hassverbrechen gegen einen Menschen aufgrund seiner sexuellen Orientierung war, ist bis heute unbewiesen. Solange das aber nicht vollständig geklärt ist, sollte aus unserer Sicht mit einer Festlegung eher zurückhaltend umgegangen werden.“
Die Stadt scheint, wie schon die Ulmer Polizei, nicht zu verstehen, was eine Einstufung als Verdachtsfall rechter Gewalt/ Gewalt gegen Personen auf Grund von Zuschreibungen bedeutet. Dies wäre ein wichtiges Zeichen und der bisherigen öffentlich bekannten Faktenlage entsprechend. Zum einen ist es wohl sicher, dass es ein Hassverbrechen war, wie in unserem ausführlichen Text aufgezeigt wurde.[1] Zudem gab es Hinweise auf eine rechte Tat. Wie so oft wird das auch in diesem Fall nicht anerkannt. Die Schlussfolgerung aus den NSU-Morden müsste eigentlich sein, dass die bisherigen Hinweise ernstgenommen werden und sowohl öffentlich, als auch Polizeiintern dies so kommuniziert wird. Selbst wenn die Täter nicht gefasst wurden, kann so die wahrscheinlichste Tatmotivation verurteilt werden. Sich darauf zu berufen, dass man noch nichts sicher weiß ist bei einer Einstufung als Verdachtsfall einfach nur lächerlich.
 

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Bericht Gedenkveranstaltung Rafael Blumenstock und offener Brief

Die gestrige Veranstaltung in Gedenken an Rafael Blumenstock hat uns sehr berührt. Von den 70 Teilnehmer*innen brachten einige Blumen und Kerzen mit und es gab spontan zwei Beiträge von Zeitzeug*innen. Eine Zeitzeugin ergänzte uns gegenüber, dass Rafael Blumenstock ein außergewöhnlich begabter Musiker war und auf dem Klavier besonders gut improvisierte. Auch sei er ein sprachliches Talent gewesen.

Die Mutter von Rafael äußerte sich im SWR.

Große Teilnahme am Gedenken trotz der Pandemie

Wir brachten Transparente an, die in dieser Form schon 1990 und 1991 von Aktivisti verwendet wurden, um die damals schon klar geäußerten politischen Botschaften wiederzugeben. Continue reading „Bericht Gedenkveranstaltung Rafael Blumenstock und offener Brief“

Braune Brut – Zwischen rechten Dörfern und Hooligans

 

Seit mehreren Wochen läuft nun der Prozess gegen die 5 Nazis aus Dellmensingen, die angeklagt sind wegen einem antiziganistischem Mordversuch an einer Familie. Mittlerweile läuft das Verfahren nur noch in Bezug auf die Straftat „Nötigung“ und das Gericht prüft, ob das Verfahren ausgeweitet wird auf Nötigung gegen alle Personen, die auf dem angegriffenen Platz wohnten (über 30 Menschen). Der Mordversuch als solches kann vermutlich nicht mehr vor Gericht nachgewiesen werden, auch wenn dieser nahe liegt.

Die fünf Angeklagten sind wegen dieser Änderung nach 10 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden und vier trafen sich öfter miteinander und mit ihren Nazifreunden. Die vor Gericht geheuchelte Reue flog durch antifaschistische Recherche auf und durch Unterstützung von Dritten. Das zeigt, dass eine kritische Prozessbegleitung notwendig ist. Auch um eine öffentliche Debatte zu erreichen ist diese unabdingbar. Deswegen ist es um so erschreckender, dass der Prozess kaum Beachtung findet und weder Stadträte, Parteien, Vereine oder andere Gruppen dieses Thema aufgreifen. Einzelne Ausnahmen gibt es immerhin.

Wir haben zwei Artikel veröffentlicht. In der Konkret (kurze Zusammenfassung, Bild) und Gaidao (längerer Bericht, Link Titelblatt und S. 32: https://fda-ifa.org/Gai-Dao.pdf) .

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Jahresabschluss

Wir schließen das Jahr ab und wollen noch ein mal zurückblicken auf ein paar Geschehnisse und Aktionen. Insgesamt war dieses Jahr sehr Erlebnisreich und wir waren mit vielen verschiedenen Dingen beschäftigt.

Hier ein unvollständiger Überblick:

– Im Januar und Februar haben wir uns mit einer geplanten AfD Flügel Veranstaltung in Ulm beschäftigt, Infos gesammelt, Texte geschrieben und Gegenproteste geplant. Am Ende musste die AfD wegen Formfehlern auf die schwäbische Alb ausweichen. Auf die Straße sind wir trotzdem gegangen.

– Im März haben wir unsere Forderung, die Paragraphen 218 und 219a abzuschaffen, mit einem Transparent an der Eisenbahnbrücke Ausdruck verliehen und dazu einen Text veröffentlicht: https://kollektiv26.blackblogs.org/2019/03/08/frauenkampftag-abtreibungen/

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