Dieses Jahr tritt zur Landtagswahl Eugen Ciresa in den Wahlkreisen Ulm und Ehingen erneut als Landtagskandidat für die AfD an. Bereits bei der letzten Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl 2017 war er in Ulm für die AfD aufgestellt. Eugen Ciresa trat 2013 in die AfD ein und ist extrem rechts.¹⁰
Rechtsaußen
Als Mitbegründer und Sprecher des AfD Kreisverbands Alb-Donau Kreis und nun als Direktkandidat nimmt Eugen Ciresa eine zentrale Stellung in der Ulmer AfD ein. Nachdem Ciresa den internen Machtkampf gegen den Rottmann gewonnen hatte¹, ist der besonders rechts stehende Verband nun noch weiter nach rechts gerückt. Denn nach der Einschätzung von unter anderem dem Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg gehört Eugen Ciresa eindeutig dem Höcke-Flügel an.²
Ciresa gehört unter anderem zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“ 2015 und ist somit Mitbegründer der extrem rechten und nun offiziell angeblich aufgelösten Parteistruktrur Der Flügel innerhalb der AfD.⁴,⁵ Er organisierte in Baden-Württemberg eine Flügel-Veranstaltung³ und unterstützt die Faschisten Höcke und Andreas Kalbitz, beide haben seit Jahrzehnten viele Verbindungen zu anderen extrem rechten Organisationen.
Antifeminismus, Geschichtsrevisionismus und Rassismus
Als Unterzeichner der Frankfurter Erklärung, einem antifeministischen Aufruf, der ein Ende der Gleichstellungspolitik fordert, gibt er sich als Antifeministen zu erkennen. Er wünschte sich gegenüber der SWP ein „traditionelles Familienbild“.⁶ Eine Gleichstellung von Mann und Frau sei ihm nach „objektiv unmöglich“.⁴ Darüber hinaus teilte er auf Facebook ein Bild von einer Frau, die fast nackt am Strand unter Gegenwehr am Fuß von einem Mann durch den Sand gezerrt wird mit dem Text „Strauß Rosen für 60€, romantisches Abendessen am Strand für 250€ und dann erzählt sie mir, sie habe Kopfschmerzen?!?! so nicht!!“ — also ein „Witz“ über eine bevorstehende Vergewaltigung – Eugen Ciresa schrieb dazu „schönes Wochenende euch allen!“ mit Lachsmiley.⁷
Ganz offen möchte er auch einen Schlussstrich unter der Erinnerungskultur an den Völkermord an den Jüdinnen und Juden ziehen, der „Kult um die Schuld müsse ein Ende haben“.⁶ Ganz in diesem Sinne teilte er 2015 ein Lied der Neonazi Band “Lustigen Zillertaler”.⁸
In der Tradition rechten Gedankenguts spricht er sich auch für geschlossene Grenzen und eine bewaffnete Grenzbefestigung aus.⁹ Er schließt damit und mit anderen Äußerungen an das rasstische Menschenbild der AfD an, die Migrant*innen und Geflüchtete ausschließlich als Kriminelle oder islamistische Gefahr darstellen. So schrieb er auf Twitter nach Angriffen von extrem Rechen auf Geflüchtete: „Flüchtlinge sind Schuld an Eskalation in #Clausnitz.[…]“ Darüber hinaus steht er dem ehemaligen Bankräuber Markus Mössle nahe und ließ ihn auf einer von ihm angemeldeten Kundgebung reden. Zu dieser Kundgebung erschienen noch weitere extreme Rechte.¹¹
Dazu passt auch, dass er Mitbegründer von Pegida Baden-Württemberg war, sowie Mitglied der mittlerweile aufgelösten Patriotischen Plattform. Diese Gruppen mobilisierten gegen die multikulturelle Gesellschaft und hetzten gegen Minderheiten. Ebenso wie die extrem rechte „Identitäre Bewegung“¹³, mit denen Ciresa und die Ulmer AfD zusammen zu arbeiten scheinen. So waren 2020 immer wieder Mitglieder der Ulmer AfD und der IB zusammen zu sehen bei Querdenken¹⁴ und AfD Demos ¹⁵
Eugen Ciresa selbst stellt sich natürlich anders da. Im aktuellen Wahlkampf äußerte er in der Südwestpresse unwidersprochen die fast schon lachhafte Lüge in seiner Partei gäbe es keine „Rechtsextreme“.
Dabei ist er selbst einer. Denn insgesamt hat sich Ciresa parteiintern immer wieder für den rechten Rand positioniert und mobilisiert.
² https://www.adiz.info/landtagswahl-2021/
³ https://kollektiv26.blackblogs.org/2019/01/30/neues-vom-rechten-rand/
⁴ https://bkramer.noblogs.org/eugen-ciresa/
⁵ https://linksunten.indymedia.org/de/node/193357/index.html
⁷ https://www.facebook.com/photo?fbid=10217425094519213&set=gm.3120197338063823
¹⁰ https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/afd-tritt-mit-eugen-ciresa-zur-wahl-an-23377345.html
¹¹ https://www.matthias-gastel.de/afd-kandidaten-im-ueberblick/
¹² https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2020/07/13/afd-11-07-2020/
¹³ https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2021/03/03/verbot-der-ib-frankreich/
¹⁴ https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2020/06/11/grundrechte-versammlungen-ulm/
¹⁵ https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2020/07/13/afd-11-07-2020/