Dellmensingen Prozess abgeschlossen – Ende Gut, Alles gut?

Letzte Woche wurde das Urteil im Dellmensinger Fackelwurf Prozess bestätigt und der SSV Ulm positionierte sich öffentlich gegen die Tat und das Soli-Transpi für die Täter in ihrem Stadion. Link Der Prozess fand dieses Jahr zwischen Mai und September statt und behandelte einen antiziganistischen Fackelwurf, der als versuchter Mord angeklagt wurde. Er sorgte für viel, zum Teil bundesweite, Medienberichte und scheint nun abgeschlossen.

Wir haben diesen Prozess kritisch begleitet und wollen hier unsere Gedanken dazu nochmal erweitert darlegen, nachdem Urteil am 23.09. hatten wir bereits was dazu geschrieben: https://kollektiv26.blackblogs.org/2020/09/23/prozessende-des-antiziganistischen-mordversuchs/#more-1023
 

– Die Strafen und die Täter – 

Leo Braun – 1 Jahr 4 Monate auf Bewährung + 1200 € an die Hildegard-Lagrenne-Stiftung 
Robin Daiber – 1 Jahr auf Bewährung
Dominik Oberüber – 1 Jahr 4 Monate auf Bewährung + 1200 € an die Hildegard-Lagrenne-Stiftung 
Julian Frank – 10 Monate auf Bewährung + 1200 € an die Hildegard-Lagrenne-Stiftung 
 

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Prozessende des antiziganistischen Mordversuchs

Im Prozess wegen des antiziganistischen Fackelwurfs in Dellmensingen fiel heute folgendes Urteil:    Alle 5 Angeklagten werden von der Kammer für schuldig befunden für Nötigung in 45 Fällen mit rassistischem, „antiziganistischen und fremdenfeindlichen Motiv“. Ob eine Tötungsabsicht vorlag, konnte nach Ansicht der Kammer nicht bewiesen werden. Die Angeklagten werden alle nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die einzelnen Urteile lauten

Leo B.  1 Jahr 4 Monate auf Bewährung

Robin D. 1 Jahr auf Bewährung

Dominik O. 1 Jahr 4 Monate auf Bewährung

Julian F. 10 Monate auf Bewährung

Die Bewährungsdauer liegt bei je 2 Jahren.

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Porajmos und Radiointerview

Heute am zweiten August ist der Internationale Gedenktag des Genozids Porajmos an Sint*ize und Rom*nja.
#KeinVergessen
 
Informationen und eine Gedenkveranstaltung dazu könnt ihr hier finden:
https://www.roma-sinti-holocaust-memorial-day.eu/
 
Das Antiziganismus bis heute gesellschaftlich verankert ist, wurde uns regional in Ulm durch einen Brandanschlag und den noch laufenden Prozess deutlich.
 
Zum Prozess gibt es ein aktuelles Interview bei Radio Dreyeckland bei dem eine Vertreter*in des Verband deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg und ein Aktivistix des Kollektivs interviewt werden:
https://rdl.de/beitrag/fackelwurfprozess-ulm

Kritik von Links; Kundgebung gegen Querfront

  

Wir sind begeistert, dass gestern ca 120 Personen bei unserer Kundgebung waren. Danke an alle die da waren und an alle Unterstützer*innen!

(Nächsten Samstag 15:30, Münsterplatz, Black Lives Matter!)

hier noch ein paar Eindrücke:

 

Es gab zu Beginn eine Schweigeminute für George Floyd und einige Redebeiträge, die wir hier festhalten wollen. Um was es geht (in der Reihenfolge): Emanzipation, Antiziganismus, gegen Verschwörungsidiologie und Rechts; Kritik von links, Marginalisierung, Verschwörungsideologie; Gesundheitswesen, Kapitalismus, Queer, Gewalt, Solidarität.

Emanzipation, Antiziganismus, gegen Verschwörungsidiologie und Rechts

Heute sind wir hier, um den Rechten dem Münsterplatz zu nehmen. Diese verbreiten seit Wochen, unter dem Deckmantel der Maßnahmenkritik, Verschwörungsideologie und rechtes Gedankengut. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und nutzen die Chance Alternativen aufzuzeigen und Kritik zu Formulieren.

Als fortschrittliche Kräfte sind wir darum bemüht unterdrückte Gruppen zu bestärken und im besten Fall eine Befreiung aller zu erreichen. Denn das Gute Leben für alle, ist was wir wollen, kein bisschen weniger.

Das Gerede von Grund- und Menschenrechten hilft dabei wohl kaum weiter, da diese gelten, vielen Gruppen aber kaum helfen. Denn trotz ausgeklügeltem Rechtssystem werden Personengruppen strukturell benachteiligt, Armut ist weit verbreitet und die Umwelt wird zerstört. Um dem etwas entgegenzusetzen und den Diskurs zu brechen, ist darüber zu Reden, was sonst nicht benannt wird. Das hat nichts mit einer Verschwörung zu tun, sondern liegt an Ressentiments oder Verachtung gegen gewisse Menschengruppen.

Rom*nja und Sinti zum Beispiel werden seit Jahrhunderten benachteiligt und verfolgt und sind andauernd Rassismus und Antiziganismus ausgesetzt. In Deutschland werden sie von 50% der Bevölkerung abgelehnt und im restlichen Europa sieht es nicht besser aus. Viele arbeiten in prekären Jobs, oft von Tag zu Tag und leben unter schlechten Bedingungen. Bildung, Schutz durch die Polizei und Gesundheitsversorgung sind für viele nicht zugänglich. So leiden sie besonders unter der Epidemie und haben dabei kaum Zugang zu Hilfen. Niemand kümmert sich groß darum.

Wer jetzt rechte Verschwörungsmythen verbreitet oder mit rechten läuft, kann nicht fortschrittlich sein und wünscht sich keine freie Gesellschaft. Das wollen wir heute aufzeigen und dabei deutlich machen, welche Probleme momentan tatsächlich vorhanden sind.

Solidarität geht raus an die vielfältigen Black Lives Matter Demonstrationen, die heute in ganz Deutschland stattfinden. Auch solidarisieren wir uns mit den Protesten in den USA. Wir gedenken George Floyd. Ich bitte darum jetzt eine Schweigeminute einzulegen.

 

Kritik von links, Marginalisierung, Verschwörungsideologie

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Antiziganistischer Angriff Erbach – Gerichtsbeginn

(en français; voir ci-dessous)

Over „NSU Watch“ Twitter und „Rechte Umtriebe Ulm“ Twitter

Heute begann der Erbach Prozess gegen 5 Tatverdächtige, die im Mai 2019 eine Fackel auf einen Wohnwagen einer Familie mit Romno Hintergrund geworfen haben sollen (darunter @ssvulm1846fussball Hooligans). Wir waren vor Ort & haben uns gemeinsam mit anderen Anwesenden solidarisiert: Gegen rechte Gewalt Antiziganismus und Rassismus!

Schon die ersten Einlassungen der Angeklagten zeichnen ein deutliches Bild der weitverbreiteten antiziganistischen und rechten Einstellungen in der schwäbischen Provinz.

Mehrere Tätverdächtige stammen eindeutig aus der @ssvulm1846fussball Fanszene. Im Sommer 2019 gab es sogar Solidaritäts-Aktionen im Stadion des SSV für die Tatverdächtigen. Der Verein distanzierte sich bis heute öffentlich kaum und erkennt das Problem in seiner Fanszene nicht an. An dieser Stelle sei auch gesagt, das Problem geht über die 5 Angeklagten hinaus. Viele SSV Ulm 1846 Fußball e.V. Hooligans zeigen ganz offen ihre extrem rechte Einstellungen. Sie tragen Nazi Klamotten, gehen auf Nazi Konzerte, haben Wehrmacht Tatoos. Siehe Collage.

Neue Erkenntnis aus dem Prozess: drei der Angeklagten sind wohl Pubboys Mitglieder und einer sagt aus, dass diese keine eigenständige Gruppe ist, sondern eine Untergruppe der Donau-Crew (seit 2008 rechte Hools in der Fanszene des SSV). Diese Hängt stark mit den United’s zusammen, einer älteren Hooligan Gruppe (von 1997). Insgesamt reden wir hier von ca. 50 Personen.

In Chatgruppen schickten sie sich NS-Memes, Videos und die sog. „25000-Liste“ (#AntifaAdressen).

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