Dellmensingen Prozess abgeschlossen – Ende Gut, Alles gut?

Letzte Woche wurde das Urteil im Dellmensinger Fackelwurf Prozess bestätigt und der SSV Ulm positionierte sich öffentlich gegen die Tat und das Soli-Transpi für die Täter in ihrem Stadion. Link Der Prozess fand dieses Jahr zwischen Mai und September statt und behandelte einen antiziganistischen Fackelwurf, der als versuchter Mord angeklagt wurde. Er sorgte für viel, zum Teil bundesweite, Medienberichte und scheint nun abgeschlossen.

Wir haben diesen Prozess kritisch begleitet und wollen hier unsere Gedanken dazu nochmal erweitert darlegen, nachdem Urteil am 23.09. hatten wir bereits was dazu geschrieben: https://kollektiv26.blackblogs.org/2020/09/23/prozessende-des-antiziganistischen-mordversuchs/#more-1023
 

– Die Strafen und die Täter – 

Leo Braun – 1 Jahr 4 Monate auf Bewährung + 1200 € an die Hildegard-Lagrenne-Stiftung 
Robin Daiber – 1 Jahr auf Bewährung
Dominik Oberüber – 1 Jahr 4 Monate auf Bewährung + 1200 € an die Hildegard-Lagrenne-Stiftung 
Julian Frank – 10 Monate auf Bewährung + 1200 € an die Hildegard-Lagrenne-Stiftung 
 

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Prozessende des antiziganistischen Mordversuchs

Im Prozess wegen des antiziganistischen Fackelwurfs in Dellmensingen fiel heute folgendes Urteil:    Alle 5 Angeklagten werden von der Kammer für schuldig befunden für Nötigung in 45 Fällen mit rassistischem, „antiziganistischen und fremdenfeindlichen Motiv“. Ob eine Tötungsabsicht vorlag, konnte nach Ansicht der Kammer nicht bewiesen werden. Die Angeklagten werden alle nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die einzelnen Urteile lauten

Leo B.  1 Jahr 4 Monate auf Bewährung

Robin D. 1 Jahr auf Bewährung

Dominik O. 1 Jahr 4 Monate auf Bewährung

Julian F. 10 Monate auf Bewährung

Die Bewährungsdauer liegt bei je 2 Jahren.

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Porajmos und Radiointerview

Heute am zweiten August ist der Internationale Gedenktag des Genozids Porajmos an Sint*ize und Rom*nja.
#KeinVergessen
 
Informationen und eine Gedenkveranstaltung dazu könnt ihr hier finden:
https://www.roma-sinti-holocaust-memorial-day.eu/
 
Das Antiziganismus bis heute gesellschaftlich verankert ist, wurde uns regional in Ulm durch einen Brandanschlag und den noch laufenden Prozess deutlich.
 
Zum Prozess gibt es ein aktuelles Interview bei Radio Dreyeckland bei dem eine Vertreter*in des Verband deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg und ein Aktivistix des Kollektivs interviewt werden:
https://rdl.de/beitrag/fackelwurfprozess-ulm

Braune Brut – Zwischen rechten Dörfern und Hooligans

Seit mehreren Wochen läuft nun der Prozess gegen die 5 Nazis aus Dellmensingen, die angeklagt sind wegen einem antiziganistischem Mordversuch an einer Familie. Mittlerweile läuft das Verfahren nur noch in Bezug auf die Straftat „Nötigung“ und das Gericht prüft, ob das Verfahren ausgeweitet wird auf Nötigung gegen alle Personen, die auf dem angegriffenen Platz wohnten (über 30 Menschen). Der Mordversuch als solches kann vermutlich nicht mehr vor Gericht nachgewiesen werden, auch wenn dieser nahe liegt.

Die fünf Angeklagten sind wegen dieser Änderung nach 10 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden und vier trafen sich öfter miteinander und mit ihren Nazifreunden. Die vor Gericht geheuchelte Reue flog durch antifaschistische Recherche auf und durch Unterstützung von Dritten. Das zeigt, dass eine kritische Prozessbegleitung notwendig ist. Auch um eine öffentliche Debatte zu erreichen ist diese unabdingbar. Deswegen ist es um so erschreckender, dass der Prozess kaum Beachtung findet und weder Stadträte, Parteien, Vereine oder andere Gruppen dieses Thema aufgreifen. Einzelne Ausnahmen gibt es immerhin.

Wir haben zwei Artikel veröffentlicht. In der Konkret (kurze Zusammenfassung, Bild) und Gaidao (längerer Bericht, Link Titelblatt und S. 32: https://fda-ifa.org/Gai-Dao.pdf) .

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Umbenennung der M.-gasse

Wie bodenlos der Beitrag von Hans-Walter Roth zur Umbenennung der M.-gasse¹ ist kann gar nicht genug betont werden und auch insgesamt ist der SWP-Artikel, wie so oft, nicht gerade preisverdächtig, vor allem wenn man den beschämenden Kommentar von Christian Mayer mit in die Betrachtung einbezieht.

Aber gerade ein Punkt sticht hervor, wenn Roth jeglicher Sach- und Ortskenntnis vermissenden Aussage behauptet „Ulm ist Vorbild für eine gelungene Integration, wir engagieren uns vorbildlich für Menschen gleich welcher Kultur“. Solch eine dreiste Lüge wird auch dann nicht wahr, wenn sie oft genug wiederholt wird (Martin Bendel 2019) oder wenn halbgebildet ein kleiner Lateinausflug unternommen wird (maurus, latein: Dunkel, schwarz, afrikanisch; moros, griechisch: Töricht, dumm)². Wie durch die Plattform „Rechte Umtriebe“ bekannt wurde, gab es allein in 2019 zahlreiche rechte Übergriffe und Vorkommnisse und auch verschiedene Gruppierungen treiben sich in Ulm rum (https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1218/2020/05/Chronik-Rechte-Umtriebe-Ulm-2019-1.pdf). Nicht oft genug erwähnt werden kann der rassistische Angriff in der Schaffnerstraße durch einen Mitarbeiter der Stadt Ulm und der Mordversuch an Rom*nja durch die 5 vor Gericht stehenden Nazis aus Dellmensingen. (In diesem Zusammenhang eine rechte Fußballszene und eine rechte Dorfkultur.) Zudem eine örtliche AfD mit hoher Flügel-Affinität, der sich kaum entgegengestellt wird und die Proteste der Querfront „Corona-Rebellen“ bei denen seit Wochen kollektiv weggesehen wird, was ihre Verbindungen zu rechten Akteuren angeht (https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2020/06/11/grundrechte-versammlungen-ulm/).

Nicht zuletzt beweist die BlackLivesMatter-Demo, zu der 2.000 Menschen kamen, die Brisanz des Themas in dieser Stadt. Viele Erfahrungsberichte von Betroffenen hätten auch dem letzten Stadtrat, Continue reading „Umbenennung der M.-gasse“