Seebrücken Kundgebung

Gestern fand eine kurzfristig angekündigte Kundgebung der Seebrücke Ulm statt. Obwohl nur zwei Tage zwischen Ankündigung und Kundgebung lagen waren mehrere Hundert Menschen vor Ort. Wir und die Menschen von der Seebrücke haben auf 300 bis 400 geschätzt, Presseberichte sprechen von 500 Teilnehmenden.

Es ist schön, dass so viele Menschen wie noch nie an Kundgebungen der Seebrücke teilnehmen. Doch es ist unerträglich dass wir seit Jahren wegen den gleichen Thema auf die Straße gehen und sich kaum was verändert.

Das war auch Teil des Redebeitrages den eine Aktivist*in von uns gestern hielt. Hier die Deutsche Textversion, darunter die englische Version:

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Konservative Stammtischparolen

Am 20.07.2020 war der Schwörmontag, ein Ulm’er Stadtfeiertag. In der Schwörrede, die Oberbürgermeister Czisch (CDU) gestern hielt, sprach er viele Themen an. Darunter natürlich Corona und dessen Auswirkungen, Finanzpolitik, aber auch Rassismus und Ulmer Geschichte. Dabei vermischte er Themen die nicht zusammengehören und äußerte verkürzte bis falsche Thesen. Hier ein paar kritische Worte dazu von uns:

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Redebeitrag: Das Problem ist Männlichkeit

Am 11.7.2020 machte die Afd eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Ulm. Wir haben dagegen protestiert. Hier ein Redebeitrag unserer Kundgebung und inhaltliche Anmerkungen.

Redebeitrag:

Wir stehen heute hier, weil die AfD dort drüben auf dem Marktplatz eine Kundgebung macht. Und wir das einfach beschissen finden. Anlass der Kundgebung  ist der Prozess gegen vier Asylbewerber, die Halloween letzten Jahres ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt haben sollen.

Die AfD stellt sich dahin mit einem Banner, auf dem steht:

„Ihr erzieht unsere Kinder zu Schafen und lasst die Wölfe ins Land“

Das ist einfach nur rechte Hetzte und hat nichts mit Solidarität mit der Betroffenen zu tun. Das Problem ist nicht Migration. Das Problem ist Männlichkeit.¹ Dies ist nicht der einzige Fall der momentan verhandelt wird.

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Braune Brut – Zwischen rechten Dörfern und Hooligans

 

Seit mehreren Wochen läuft nun der Prozess gegen die 5 Nazis aus Dellmensingen, die angeklagt sind wegen einem antiziganistischem Mordversuch an einer Familie. Mittlerweile läuft das Verfahren nur noch in Bezug auf die Straftat „Nötigung“ und das Gericht prüft, ob das Verfahren ausgeweitet wird auf Nötigung gegen alle Personen, die auf dem angegriffenen Platz wohnten (über 30 Menschen). Der Mordversuch als solches kann vermutlich nicht mehr vor Gericht nachgewiesen werden, auch wenn dieser nahe liegt.

Die fünf Angeklagten sind wegen dieser Änderung nach 10 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden und vier trafen sich öfter miteinander und mit ihren Nazifreunden. Die vor Gericht geheuchelte Reue flog durch antifaschistische Recherche auf und durch Unterstützung von Dritten. Das zeigt, dass eine kritische Prozessbegleitung notwendig ist. Auch um eine öffentliche Debatte zu erreichen ist diese unabdingbar. Deswegen ist es um so erschreckender, dass der Prozess kaum Beachtung findet und weder Stadträte, Parteien, Vereine oder andere Gruppen dieses Thema aufgreifen. Einzelne Ausnahmen gibt es immerhin.

Wir haben zwei Artikel veröffentlicht. In der Konkret (kurze Zusammenfassung, Bild) und Gaidao (längerer Bericht, Link Titelblatt und S. 32: https://fda-ifa.org/Gai-Dao.pdf) .

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Umbenennung der M.-gasse

Wie bodenlos der Beitrag von Hans-Walter Roth zur Umbenennung der M.-gasse¹ ist kann gar nicht genug betont werden und auch insgesamt ist der SWP-Artikel, wie so oft, nicht gerade preisverdächtig, vor allem wenn man den beschämenden Kommentar von Christian Mayer mit in die Betrachtung einbezieht.

Aber gerade ein Punkt sticht hervor, wenn Roth jeglicher Sach- und Ortskenntnis vermissenden Aussage behauptet „Ulm ist Vorbild für eine gelungene Integration, wir engagieren uns vorbildlich für Menschen gleich welcher Kultur“. Solch eine dreiste Lüge wird auch dann nicht wahr, wenn sie oft genug wiederholt wird (Martin Bendel 2019) oder wenn halbgebildet ein kleiner Lateinausflug unternommen wird (maurus, latein: Dunkel, schwarz, afrikanisch; moros, griechisch: Töricht, dumm)². Wie durch die Plattform „Rechte Umtriebe“ bekannt wurde, gab es allein in 2019 zahlreiche rechte Übergriffe und Vorkommnisse und auch verschiedene Gruppierungen treiben sich in Ulm rum (https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1218/2020/05/Chronik-Rechte-Umtriebe-Ulm-2019-1.pdf). Nicht oft genug erwähnt werden kann der rassistische Angriff in der Schaffnerstraße durch einen Mitarbeiter der Stadt Ulm und der Mordversuch an Rom*nja durch die 5 vor Gericht stehenden Nazis aus Dellmensingen. (In diesem Zusammenhang eine rechte Fußballszene und eine rechte Dorfkultur.) Zudem eine örtliche AfD mit hoher Flügel-Affinität, der sich kaum entgegengestellt wird und die Proteste der Querfront „Corona-Rebellen“ bei denen seit Wochen kollektiv weggesehen wird, was ihre Verbindungen zu rechten Akteuren angeht (https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2020/06/11/grundrechte-versammlungen-ulm/).

Nicht zuletzt beweist die BlackLivesMatter-Demo, zu der 2.000 Menschen kamen, die Brisanz des Themas in dieser Stadt. Viele Erfahrungsberichte von Betroffenen hätten auch dem letzten Stadtrat, Continue reading „Umbenennung der M.-gasse“