Extreme Rechte: AfD Ulm, der Flügel und Eugen Ciresa.

Dieses Jahr tritt zur Landtagswahl Eugen Ciresa in den Wahlkreisen Ulm und Ehingen erneut als Landtagskandidat für die AfD an. Bereits bei der letzten Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl 2017 war er in Ulm für die AfD aufgestellt. Eugen Ciresa trat 2013 in die AfD ein und ist extrem rechts.¹⁰

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Dellmensingen Prozess abgeschlossen – Ende Gut, Alles gut?

Letzte Woche wurde das Urteil im Dellmensinger Fackelwurf Prozess bestätigt und der SSV Ulm positionierte sich öffentlich gegen die Tat und das Soli-Transpi für die Täter in ihrem Stadion. Link Der Prozess fand dieses Jahr zwischen Mai und September statt und behandelte einen antiziganistischen Fackelwurf, der als versuchter Mord angeklagt wurde. Er sorgte für viel, zum Teil bundesweite, Medienberichte und scheint nun abgeschlossen.

Wir haben diesen Prozess kritisch begleitet und wollen hier unsere Gedanken dazu nochmal erweitert darlegen, nachdem Urteil am 23.09. hatten wir bereits was dazu geschrieben: https://kollektiv26.blackblogs.org/2020/09/23/prozessende-des-antiziganistischen-mordversuchs/#more-1023
 

– Die Strafen und die Täter – 

Leo Braun – 1 Jahr 4 Monate auf Bewährung + 1200 € an die Hildegard-Lagrenne-Stiftung 
Robin Daiber – 1 Jahr auf Bewährung
Dominik Oberüber – 1 Jahr 4 Monate auf Bewährung + 1200 € an die Hildegard-Lagrenne-Stiftung 
Julian Frank – 10 Monate auf Bewährung + 1200 € an die Hildegard-Lagrenne-Stiftung 
 

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Gegen Fundamentalismus und Rassismus

Ob Nizza, Wien, Dresden oder Avignon – Gegen Fundamentalismus & Rassismus!

In einer der letzten Nächte haben wir etwas Licht in die Ulmer Betonlandschaft zwischen Bahnhof und Ehinger Tor gebracht und dabei ein Banner dort hinterlassen.

Wir wollten damit ein kurzes Zeichen setzen gegen die menschenverachtenden Anschläge der letzten Wochen. Ob islamistisch und schwulenfeindlich motivierte Anschläge und Morde in Nizza, Dresden oder Wien oder der rassistische motivierter Tatversuch in Avignon.

Gegen Fundamentalismus und Rassismus!

Umbenennung der M-Gasse / Renaming of the M.-Street

[Hinweis: Im folgenden Text schreiben wir über die Mohrengasse in Ulm. Der Begriff "Mohr" ist rassistisch und kolonialistisch geprägt, deswegen kürzen wir ihn und die Gasse mit M. und M.-Gasse ab]

Die Grüne Jugend Ulm/Neu-Ulm hat einen Offenen Brief initiiert, in dem die Umbenennung der M.-Gasse in Ulm gefordert wird. Wir haben mit unterschrieben.

Die M.-Straße in Berlin, die bald umbenannt wird

Die M.-Gasse ist seit Sommer 2020 ein viel diskutiertes Thema in der Stadt Ulm. In dieser Debatte zeigten verschiedene Äußerungen der CDU, des Oberbürgermeisters und der Kulturbürgermeisterin etwas, was wir seit Jahren immer wieder kritisieren:

Die Stadt Ulm versucht krampfhaft ein Image als Internationale Stadt aufzubauen, es mangelt aber oft an Fachwissen und Bereitschaft sich mit real existierenden Diskriminierungen auseinanderzusetzen.

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Umbenennung der M.-gasse

Wie bodenlos der Beitrag von Hans-Walter Roth zur Umbenennung der M.-gasse¹ ist kann gar nicht genug betont werden und auch insgesamt ist der SWP-Artikel, wie so oft, nicht gerade preisverdächtig, vor allem wenn man den beschämenden Kommentar von Christian Mayer mit in die Betrachtung einbezieht.

Aber gerade ein Punkt sticht hervor, wenn Roth jeglicher Sach- und Ortskenntnis vermissenden Aussage behauptet „Ulm ist Vorbild für eine gelungene Integration, wir engagieren uns vorbildlich für Menschen gleich welcher Kultur“. Solch eine dreiste Lüge wird auch dann nicht wahr, wenn sie oft genug wiederholt wird (Martin Bendel 2019) oder wenn halbgebildet ein kleiner Lateinausflug unternommen wird (maurus, latein: Dunkel, schwarz, afrikanisch; moros, griechisch: Töricht, dumm)². Wie durch die Plattform „Rechte Umtriebe“ bekannt wurde, gab es allein in 2019 zahlreiche rechte Übergriffe und Vorkommnisse und auch verschiedene Gruppierungen treiben sich in Ulm rum (https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1218/2020/05/Chronik-Rechte-Umtriebe-Ulm-2019-1.pdf). Nicht oft genug erwähnt werden kann der rassistische Angriff in der Schaffnerstraße durch einen Mitarbeiter der Stadt Ulm und der Mordversuch an Rom*nja durch die 5 vor Gericht stehenden Nazis aus Dellmensingen. (In diesem Zusammenhang eine rechte Fußballszene und eine rechte Dorfkultur.) Zudem eine örtliche AfD mit hoher Flügel-Affinität, der sich kaum entgegengestellt wird und die Proteste der Querfront „Corona-Rebellen“ bei denen seit Wochen kollektiv weggesehen wird, was ihre Verbindungen zu rechten Akteuren angeht (https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2020/06/11/grundrechte-versammlungen-ulm/).

Nicht zuletzt beweist die BlackLivesMatter-Demo, zu der 2.000 Menschen kamen, die Brisanz des Themas in dieser Stadt. Viele Erfahrungsberichte von Betroffenen hätten auch dem letzten Stadtrat, Continue reading „Umbenennung der M.-gasse“