BDS-Kampagne, eine Kritik

Entstehung, Ziele und Dokumente der BDS-Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions

Friedensarbeit des BDS. ‚Ein offizielles Poster zur Spendensammlung in Südafrika glorifiziert PLFP Mitglied Khaled.‘ Teile des Bildes: Bildquelle ²⁰ S. 46

„Wir werden uns aber weder von Ihnen noch von anderer Seite das friedenspolitische Recht nehmen lassen, Völkerrechtsbruch Völkerrechtsbruch zu nennen, und das auch und gerade in öffentlichen Diskursen.“ ³⁴

Immer wieder steht die BDS-Kampagne in öffentlicher Kritik, wobei vor allem der Fokus auf antisemitischen Äußerungen und Deutungsmöglichkeiten liegt. Aus linksradikalen Kreisen kommt es dabei jedoch nur vereinzelt zu Stellungnahmen, da das Thema oft als Pulverfass und als uneindeutig angesehen wird. Da wir jedoch der Meinung sind, dass der Kampf gegen Antisemitismus zentraler Bestandteil linker Arbeit ist (wie bei der Kritik an Querdenken), wollen wir uns in die Debatte einmischen. Zudem gab und gibt es in Ulm wiederholt Veranstaltungen, die eine gewisse Nähe zum BDS aufwiesen. Nicht zuletzt Jeff Halper, welcher 2017 vom Weltladen Ulm eingeladen wurde und der für „antisemitische Verschwörungsideologie“ in der Kritik steht. Ebenso befürwortet er auch explizit den akademischen Boykott.³²

Was also hat es auf sich mit dem BDS?

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Südwestpresse als Hilfssheriff

In den letzten Tagen machte in Ulm eine angekündigte Banner Aktion von Klimaaktivist*innen große Schlagzeilen. Lokale und regionale Medien berichteten, dass diese angekündigt hätten auf das Wahrzeichen der Stadt, das Münster, zu klettern und ein Banner anzubringen. Prompt reagierte darauf die Polizei mit Drohungen und stundenlangem Präsenz zeigen auf dem Münsterplatz.
 
Von außen wirkte das erstmal verwirrend – warum wird so eine Aktion denn vorher angekündigt? Mittlerweile ist klar: Das ist so abgelaufen, weil die Südwestpresse eine Sperrklausel gebrochen hat und aktiv Partei ergriffen hat.

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Adenauerbrücke: Wie versucht wird uns ein Betonklotz für Autos als nachhaltiges Verkehrsprojekt anzudrehen

Seit Herbst letzten Jahres ist die Debatte um den Neubau der Adenauerbrücke in Ulm lauter geworden. Die Bundesstraßen-Brücke ist marode und muss renoviert werden. Das Bauvorhaben wird als größtes Infrastrukturprojekt der Region in den nächsten Jahren bezeichnet.

Die Diskussion dreht sich um die Frage: Sechs Fahrspuren wie bisher? Oder acht Fahrspuren? Immer wieder zu beobachten ist, wie dabei bizzarste Scheinargumente für den achtspurigen Ausbau gebracht werden, um den Ausbau als nachhaltiges Projekt für Verkehr und Umwelt zu verkaufen.

Aber genau das ist es nunmal nicht.

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Gleis 44 – Das Wohnzimmer Ulms

Bock in das „größte Wohnzimmer Ulms“⁸ Gleis 44 zu gehen? Wohl eher kaum.

eine anonyme Zusendung :)

Im Gleis 44 ist der angebliche Antifaschismus allein kulturelles Kapital, linksalternative Verhaltensweisen dienen lediglich der Vermarktung. Hier gibt es nur albernes Abgrenzungsgehabe, von den angeblich dummen Nazis will man sich abheben. Aber das wollen selbst die Angeklagten des antiziganistischen Mordversuchs.² „Noch das äußerste Bewusstsein vom Verhängnis droht zum Geschwätz zu entarten.“¹

Wir müssen reden. Über das Gleis 44.

Durch eine Recherche von Rechte Umtriebe Ulm wurde aufgedeckt, dass ein Fascho-Hooligan Kampfsport in Räumen vom Gleis 44 trainierte. Jannik S., welcher selber im Hooligan-Umfeld unterwegs war und in diesem Zusammenhang bereits eine Anzeige kassiert hatte, trainierte Dominik O., einen der Täter vom Fackelwurf in Erbach, im Gleis. Jannik S. ist weiterhin im Gleis als Boxtrainer und Türsteher aktiv. Denn: wer eine türkische Frau hat, könne nicht rechts sein (Tokenism). ⁷ Das mag für einige schockieren sein, doch für uns kam es nur wenig überraschend. Seit längerem sehen wir das Gleis kritisch. Haben uns aber bisher nicht dazu geäußert, da wir unsere Arbeit an anderen Stellen in Ulm als wichtiger ansahen. Und das Gleis mit seiner oberflächlichen Alternativität uns zwar genervt hat, aber mehr halt auch nicht.

Das Gleis 44 wurde 2018 eröffnet und wird seitdem von der Stadt Ulm als Aushängeschild für alternative Kultur genutzt. Das Team, das überwiegend aus Typen besteht, hat zweifellos viel Arbeit reingesteckt und sich um sein Image bemüht: Ein wenig Berlin Techno in Ulm, links alternativ angehaucht.

Dieses Image ist nicht viel mehr als eine Vermarktungsstrategie, wie sich in Äußerungen und Geschehnissen der letzten zwei Jahre gezeigt hat:

1. Verdrängung statt Aufarbeitung

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Hans-Jürgen: Halts Maul

„Ulmer Friedenswochen“ laden homophobe und wiederholt antisemitische Referenten ein

Dieses Jahr sind bei den „Ulmer Friedenswochen“ wiederholt Referenten eingeladen, denen Antisemitismus vorgeworfen wird. Neu ist jedoch, dass mit Hans-Jürgen Abromeit nun auch ein christlich-Reaktionärer auf die u.a. von der Stadt bereitgestellte Bühne darf. Die städtischen Räume und die Unterstützung des OB Gunter Czisch durch ein Vorwort, sind den Organisator*innen trotzdem sicher. Eine angemessene Stellungnahme gab es auf eine Hinweismail von uns weder durch die Friedenswochen, noch durch einzelne Kooperationspartner*innen oder dem Ulmer Weltladen als Organisator*innen.

Bild geklaut von: https://whatthefuck.noblogs.org/

Es geht um den, freundlich formuliert, erzkonservativen Bischof a.D. Hans-Jürgen Abromeit (22.9. 19:30 Bürgerhaus Mitte) und den Continue reading „Hans-Jürgen: Halts Maul“